Bundesregierung, Mitteilung vom 16.12.2022
Abgabe erfasst Übergewinne
Für fossile Energieunternehmen, die von der kriegsbedingten Preisentwicklung besonders stark profitieren, wird ein sogenannter EU-Energiekrisenbeitrag eingeführt. Hierbei handelt es sich um eine Abgabe im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften. Den verbindlichen Rahmen dafür setzt die EU-Verordnung über „Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise“.
Besagter Beitrag soll für 2022 und 2023 erhoben werden. Erfasst werden sollen die Gewinne aus den Jahren 2022 und 2023, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn von 2018 bis 2021 liegen. Der Beitragssatz entspricht mit 33 Prozent dem Minimalsatz der EU-Verordnung. Der Beitrag ist nicht als Betriebsausgabe bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer abziehbar.
Die Steuermehreinnahmen aus dem EU-Energiekrisenbeitrag werden für die zwei Jahre auf insgesamt ein bis drei Milliarden Euro geschätzt.
Besteuerung des Dezember-Abschlags
Zudem soll der finanzielle Vorteil aus den Dezember-Abschlagszahlungen für Gas und Wärme besteuert werden. Diese Regelung wurde mittels Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ebenfalls in das Jahressteuergesetz 2022 aufgenommen.
Infolge der hohen Energiepreise erhalten Gas- und Wärmekunden eine staatliche Soforthilfe. Im Dezember 2022 übernimmt der Bund die Abschlagszahlungen. Als Beitrag zur sozialen Ausgewogenheit soll dieser Vorteil besteuert werden. Die Versteuerung erfolgt im Jahr der Endabrechnung – also in dem auf das Verbrauchsjahr folgende Steuerjahr 2023.
Die Besteuerung trifft ausschließlich Soli-Zahler; eine Freigrenze stellt dies sicher. An diese Freigrenze schließt sich eine „Einstiegsphase“ in die Besteuerung an, in deren Verlauf diese aufwächst. Dadurch wird ein sog. Fallbeileffekt vermieden; damit gemeint ist eine sofortige Vollbesteuerung, wenn die Freigrenze nur geringfügig überschritten wird.
Die Steuermehreinnahmen bei Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag werden auf jährlich 850 Millionen Euro geschätzt.
Quelle: Bundesregierung
