EU-Recht - 2. Oktober 2020

Retail Payment Strategy vorgestellt

Aufgrund der durch die Digitalisierung getriebenen Entwicklungen und Dynamiken im Zahlungsverkehr hat die EU-Kommission am 24.09.2020 die Digital Payment Strategy veröffentlicht, um den Rahmen für die zukünftigen Entwicklungen im Zahlungsverkehr abzustecken.

Aufgrund der durch die Digitalisierung getriebenen Entwicklungen und Dynamiken im Zahlungsverkehr hat die EU-Kommission am 24.09.2020 die Digital Payment Strategy veröffentlicht, um den Rahmen für die zukünftigen Entwicklungen im Zahlungsverkehr abzustecken.

Mit ihrer Strategie verfolgt die EU-Kommission drei Ziele:

  • Bürger und Unternehmen in Europa sollen von einem breiten und vielfältigen Angebot an qualitativ hochwertigen Zahlungslösungen profitieren, unterstützt durch einen wettbewerbsfähigen und innovativen Zahlungsmarkt und basierend auf sicheren, effizienten und zugänglichen Infrastrukturen;
  • Es sollen wettbewerbsfähige europäische Zahlungslösungen zur Verfügung stehen, die die wirtschaftliche und finanzielle Souveränität Europas unterstützen;
  • Die EU soll einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs mit Nicht-EU-Staaten leistet und unterstützt damit die internationale Rolle des Euro.

Um diese Ziele zu erreichen schlägt die EU-Kommission unter anderem die folgenden Maßnahmen vor:

Instant Payment

Die EU-Kommission will Instant-Payment als ein pan-europäisches Zahlungssystem positionieren, um die europäische Souveränität zu stärken. Hierfür soll der SEPA Instant Credit Transfer (SCT Inst), der vom Europäische Zahlungsverkehrsausschuss entwickelt wurde, gestärkt werden. Neben einem möglichen einheitlichen Logo wird auch über eine verpflichtende Akzeptanz von Instant Payments nachgedacht, für die Zahlungsdienstleister dann lediglich die gleichen gebühren wie bei üblichen Geldtransfers erheben dürfen.

PSD2

Zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten habe die PSD2 noch nicht ihre volle Wirkung entfaltet. Grund hierfür seien unter anderem, dass die Existenz vieler verschiedener API-Standards, die Third Party Provider vor Herausforderungen stellen. Aber auch die noch nicht vollständige Durchsetzung der starken Kundenauthentifizierung spiele eine Rolle – insbesondere im E-Commerce -, was weitgehend auf eine späte oder unzureichende Marktvorbereitung zurückzuführen sei.

Angesichts der Komplexität der PSD2 seien diese Herausforderungen jedoch zu erwarten gewesen. Die EU-Kommission plant die PSD2 bis Ende 2021 ausführlich zu überprüfen. Darüber hinaus soll, ausgehend von den Erfahrungen der PSD2, bis Mitte 2022 einen Legislativvorschlag für einen neuen Open-Finance-Rahmen vorgelegt werden.

Die PSD2 umfasst derzeit keine Dienstleistungen, die von „technischen Dienstleistern“ erbracht werden, die die Bereitstellung von Zahlungsdiensten unterstützen, ohne zu irgendeinem Zeitpunkt in den Besitz von Geldern zu gelangen. Da Zahlungsdienste zunehmend auf die Erbringung von Zusatzdiensten durch oder auf Outsourcing-Vereinbarungen mit nicht regulierten Unternehmen angewiesen sind, will die EU-Kommission im Rahmen der PSD2-Überprüfung untersuchen, ob einige dieser Dienste unter die Regulierung fallen sollten.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel