Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 27.09.2022
Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission in dem Ziel, „Europa zum globalen Zentrum für vertrauenswürdige KI zu machen“, wie es in einer Antwort (20/3284) auf eine Kleine Anfrage (20/2984) der CDU/CSU-Fraktion heißt. Die Abgeordneten hatten gefragt, wie die Bundesregierung die Verhandlungen zu einer Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) begleite.
Die EU-Kommission bediene sich „zahlreicher Maßnahmen, die die Sicherheit und die Grundrechte der Menschen und Unternehmen gewährleisten und gleichzeitig die KI-Verbreitung fördern sowie Investitionen und Innovationen verstärken sollen“, schreibt die Bundesregierung in der Antwort. Es müsse ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen geschaffen werden, der Innovationen fördert und gleichzeitig den Schutz der Grundrechte sowie die Entwicklung, Vermarktung und den Einsatz von KI festlegt, heißt es weiter. Dies sei Voraussetzung dafür, dass Deutschland und die EU international ihre Marktposition behalten und ausbauen könnten.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 486/2022
