Corona-Krise - 23. April 2020

Rechtslage in den Ländern, Situation in der Justiz und Corona-Rechtsprechung

BRAK, Mitteilung vom 22.04.2020

In der Folge der Einigung von Bundesregierung und Landesregierungen über die Lockerung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben die Länder ihre entsprechenden Verordnungen und Erlasse angepasst. Die aktuellen Fassungen sowie Presseerklärungen und weitere Informationen sind auf der BRAK-Informationsseite zu Corona zusammengestellt.

Aktualisiert wurden dort auch die Informationen zur Situation in der Justiz der Länder, insbesondere zum Sitzungsbetrieb. Deutlich erweitert wurde die Rechtsprechungsübersicht, die einen umfassenden Überblick über die von den Verfassungs- und Verwaltungsgerichten der Länder sowie vom Bundesverfassungsgericht ergangenen Entscheidungen zu den Corona-Verordnungen und -Erlassen der Länder bietet.