Rat der EU, Pressemitteilung vom 11.05.2022
Um sicherzustellen, dass die EU ihre Ziele für den digitalen Wandel im Einklang mit ihren Werten erreicht, haben sich die Mitgliedstaaten am 11.05.2022 auf ein Verhandlungsmandat in Bezug auf das Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ geeinigt.
Dieser Text zielt darauf ab, die digitale Führungsrolle der EU zu stärken, indem eine inklusive und nachhaltige Digitalpolitik im Dienste der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gefördert wird. Zu diesem Zweck werden darin die konkreten Digitalziele – auch im Industriebereich –, die die Union als Ganzes bis zum Ende des Jahrzehnts erreichen soll, sowie eine neue Art der Governance mit den Mitgliedstaaten in Form eines Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt, um sicher zu gehen, dass die Union ihr Ziel gemeinsam verwirklicht.
Governance
Mit dem Text des Rates wurde die Häufigkeit der Interaktionen geändert, um zu einem zweijährigen Zyklus der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission überzugehen, während jedoch der Bericht über den „Stand der digitalen Dekade“ weiterhin jährlich veröffentlicht werden soll. Dabei legte der Rat ferner dar, dass die Empfehlungen der Kommission für die Adressaten nicht bindend sind; zudem wurde eine engere Verknüpfung mit der Rechtsgrundlage des Beschlusses hergestellt.
Angleichung an andere Dossiers im Digitalbereich
Der Text des Rates steht voll und ganz im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom März 2021 über den digitalen Kompass 2030 und unterstreicht die Bedeutung der Grundrechte.
Weiteres Vorgehen
Das heutige Mandat wurde vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates gebilligt. Auf dieser Grundlage kann der Ratsvorsitz die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen, sobald es seinen Standpunkt festgelegt hat.
- Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Rates der EU.
Quelle: Rat der EU
