EU-Parlament, Pressemitteilung vom 02.02.2023
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich auf ihre Verhandlungsposition für Gespräche über neue Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für Arbeitnehmer auf digitalen Arbeitsplattformen geeinigt.
376 Abgeordnete stimmten für das Mandat für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten, 212 stimmten dagegen und 15 enthielten sich. Die Gespräche über das neue Gesetz können beginnen, sobald die Mitgliedstaaten ihren eigenen Standpunkt festlegen, was sie noch nicht getan haben.
Die neuen Vorschriften würden regeln, wie der Beschäftigungsstatus von Plattformarbeitern korrekt zu bestimmen ist und wie digitale Arbeitsplattformen Algorithmen und künstliche Intelligenz zur Überwachung und Bewertung von Arbeitnehmern nutzen sollten.
Hintergrundinformationen
Das Mandat für die Verhandlungen wurde von EP-Präsidentin Roberta Metsola am Montag, den 16. Januar, im Plenum bekannt gegeben. Da ein Zehntel der Mitglieder des Europäischen Parlaments innerhalb von 24 Stunden Einspruch erhoben haben, war eine Abstimmung im Plenum erforderlich, um das Mandat anzunehmen (Artikel 71 der Geschäftsordnung).
Quelle: EU-Parlament
