EU-Kommission, Pressemitteilung vom 25.05.2022
Am Samstag, den 28. Mai, tritt die Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherrechtsvorschriften der Union in Kraft. Die Vorschriften wurden im November 2019 angenommen. Sie aktualisieren die Instrumente, die zur Bewältigung der Herausforderungen der digitalen Märkte zur Verfügung stehen. Sie werden sowohl den Verbrauchern als auch den zuständigen Behörden mehr zur Durchsetzung ihrer Rechte an die Hand geben. Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová bekräftigte: „Die neuen Vorschriften zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass Europa wirksame Schutzvorkehrungen für die Verbraucher vorsieht. Sie werden sicherstellen, dass die Verbraucher online wie offline vor unlauteren Praktiken geschützt werden, sodass die Verbraucherschutzvorschriften für das digitale Zeitalter gerüstet sind.“
Der für Justiz zuständige Kommissar Didier Reynders fügte hinzu: „Die europäischen Verbraucher haben Anspruch auf die höchsten Schutzstandards, und diese neuen Vorschriften erfüllen genau diese Verpflichtung. So müssen beispielsweise bei der Online-Suche transparente Informationen über die Art und Weise, wie Angebote eingestuft werden, von den Plattformen bereitgestellt werden. Damit sollen irreführende Geschäftspraktiken vermieden werden. Der Zugang zu individuellen Rechtsbehelfen sowie Sanktionen bei grenzüberschreitenden Verstößen werden ebenfalls verbessert. Sie wird eine gerechte Entschädigung der Opfer und eine echte Abschreckung für die Täter gewährleisten.“
In einer sich ständig weiterentwickelnden digitalen Welt arbeitet die Kommission weiter daran, dass die Rechtsvorschriften für die Zukunft geeignet sind und den Verbrauchern online und offline gleichen Schutz bieten. Interessierte können bis zum 14. Juni Rückmeldungen zum Fitness-Check des EU-Verbraucherrechts zur digitalen Fairness geben.
Die Kommission hat am 25. Mai auch eine Studie über „dunkle Muster“ veröffentlicht, d. h. über die Gestaltung von Benutzeroberflächen, die darauf abzielen, die Verbraucher zu bestimmten Entscheidungen zu verleiten. Ein Factsheet mit weiteren Informationen über die neuen Rechte, die mit der Modernisierungsrichtlinie eingeführt wurden, ist ebenfalls verfügbar.
Quelle: EU-Kommission
