Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 24.08.2022
Der seit 1978, dem Beginn der Berichterstattung durch die Monopolkommission, zu beobachtende Rücklauf bei der aggregierten Unternehmenskonzentration setzt sich fort. Das geht aus einer Unterrichtung (20/3065) der Bundesregierung zum 24. Hauptgutachten der Monopolkommission zum Thema Wettbewerb 2022 hervor. „Der Anteil der 100 größten Unternehmen an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung ist abermals gesunken, die personellen Verflechtungen der führenden Unternehmen untereinander sind rückläufig und die kapitalmäßige Verflechtung befindet sich weiterhin auf einem niedrigen Niveau“, heißt es in der Unterrichtung. Doch in den ohnehin hoch konzentrierten regulierten Wirtschaftszweigen des Dienstleistungssektors sei ein deutlicher Konzentrationsanstieg zu beobachten, schreibt die Monopolkommission weiter.
Beim Thema Fusionskontrolle äußert sich das Gremium kritisch zu der neuen Praxis der Europäischen Kommission, auch solche Verweisungen von Zusammenschlussvorhaben seitens der Mitgliedstaaten zu fördern und anzunehmen, „die nicht der nationalen Anmeldepflicht unterliegen“. Stattdessen halte es man für sinnvoller, den Anwendungsbereich der deutschen Transaktionswertschwelle auszuweiten und eine Transaktionswertschwelle auf Unionsebene und in den Mitgliedstaaten einzuführen. Die Monopolkommission kommt in dem Bericht zudem zu dem Schluss, dass in vielen Fällen kein Zielkonflikt zwischen dem Schutz des Wettbewerbs und dem Erreichen von Nachhaltigkeitszielen existiere. Eine generelle Ausnahme von Nachhaltigkeitsinitiativen vom Kartellrecht sei nicht zu empfehlen.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 425/2022
