Gesetzgebung - 26. Februar 2021

Modernisierung des notariellen Berufsrechts

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 25.02.2021

In einer Unterrichtung (19/26920) informiert die Bundesregierung über ihre Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/26828). Darin werden die meisten Änderungsvorschläge abgelehnt. Die vom Bundesrat erbetenen Prüfungen seien vorgenommen worden bzw. würden noch geprüft werden.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 250/2021