ArbG Offenbach, Pressemitteilung vom 26.01.2026 zum Urteil 3 Ca 222/25 vom 25.11.2025
Die Kammer 1 des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main hat am 25. November 2025 der Kündigungsschutzklage des Chefjustiziars der Beklagten insoweit stattgegeben, als sie sich gegen eine fristlose Kündigung richtete. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.
Der Kläger war bei der Beklagten, einer Konzernobergesellschaft, als General Counsel/Chefjustiziar tätig. Im Oktober 2023 ging bei dem Ombudsmann des Konzerns eine Whistleblower-Anzeige ein, die Unregelmäßigkeiten im Produktionsprozess einer Konzerngesellschaft zum Gegenstand hatte. Die Whistleblower-Anzeige löste eine Untersuchung aus, die zunächst intern – unter Beteiligung des Klägers – durchgeführt wurde. Nachdem der Vorgang gut 1 Jahr später durch eine externe Anwaltskanzlei aufgearbeitet worden war, kündigte die Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich. Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Kläger die Whistleblower-Anzeige nicht ordnungsgemäß bearbeitet und dadurch die ihm obliegenden Pflichten verletzt habe.
Das Arbeitsgericht Offenbach am Main hat der Klage hinsichtlich der fristlosen Kündigung stattgegeben. Nach Ansicht des Gerichts hat die Beklagte hinsichtlich eines Teils der Kündigungsvorwürfe die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht gewahrt. Sofern die Beklagte im Übrigen eine Schlechtleistung des Klägers rügt, ist diese im konkreten Einzelfall nicht geeignet, einen Kündigungsgrund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB zu begründen.
Demgegenüber wurde die Kündigungsschutzklage des Klägers gegen die ordentliche Kündigung abgewiesen, weil der Kläger die ihm obliegenden Überwachungs-, Kontroll- und Schadensabwehrpflichten verletzt hat. Ferner hat der Kläger im Hinblick auf seine besondere Vertrauensposition keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung.
Gegen das Urteil ist Berufung eingelegt worden.
Quelle: Arbeitsgericht Offenbach am Main
