Arbeitsrecht - 19. April 2023

Konvention gegen Belästigung in der Arbeitswelt angenommen

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 19.04.2023

Mehrheitlich hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag am 19.04.2023 für die Ratifizierung eines Übereinkommens gegen Belästigung und Diskriminierung in der Arbeitswelt gestimmt. Während die AfD-Fraktion sich enthielt, stimmten alle übrigen Fraktionen für den Entwurf.

Das als Gesetzentwurf (20/5652) vorgelegte Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) soll die rechtliche Grundlage für eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung schaffen. Bislang habe es keine einheitliche internationale Definition oder Standards zum Schutz vor Belästigung und Diskriminierung gegeben. Dies solle sich mit dem Übereinkommen ändern, das nicht nur den Arbeitsplatz selbst, sondern unter anderem auch Bereiche wie Arbeitsweg, Kantine und Pausenräume betreffe. Bislang haben 27 Staaten das Übereinkommen ratifiziert.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 276/2023