Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 23.09.2019
Ein Klimaschutzgesetz, basierend auf den durch das Klimakabinett vereinbarten Maßnahmen, soll laut dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), noch in diesem Jahr „aufs Gleis gesetzt werden“. Während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 23.09.2019 sagte Pronold, das vom Klimakabinett am 20.09.2019 beschlossene Klimaschutzgesetz werde nun vom gesamten Kabinett verabschiedet und müsse dann noch den Bundestag und den Bundesrat passieren.
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