EU-Parlament, Pressemitteilung vom 09.03.2021
Am 09.03.2021 nahm das EU-Parlament das neue Programm InvestEU an. Es soll öffentliche und private Investitionen anschieben und den Zugang zu Finanzmitteln vereinfachen.
Das Parlament billigte die mit dem Rat erzielte Einigung mit 496 Stimmen bei 57 Nein-Stimmen und 144 Enthaltungen.
Mit 26 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen), die im EU-Haushalt als Garantie vorgesehen sind, dürfte InvestEU von 2021 bis 2027 EU-weit Investitionen von rund 400 Mrd. Euro anschieben. Das neue Programm gehört zu dem 750 Mrd. Euro schweren Aufbaupaket NextGenerationEU. Es soll strategische, nachhaltige und innovative Investitionen fördern, Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenwirken und den Investitionsrückstand in bestimmten Branchen verringern.
Nachhaltige und strategische Investitionen
Gedacht ist InvestEU für strategische Investitionen, und zwar in die Herstellung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Hilfsgütern, die in Pandemiezeiten lebenswichtig sind. Gefördert wird aber auch die Herstellung von Komponenten und Geräten im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik in der EU.
Geld fließt darüber hinaus in nachhaltige Projekte, die sich nachweislich positiv auf Umwelt, Klima und Gesellschaft auswirken. Für diese Projekte gilt der sogenannte Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, d. h. sie dürfen die Ziele der EU in den Bereichen Umwelt und Soziales nicht gefährden.
Außerdem sorgte das Parlament dafür, dass InvestEU zur Verwirklichung des Ziels beiträgt, bis 2027 mindestens 30 % der EU-Gelder für den Klimaschutz auszugeben. Das Programm hilft darüber hinaus pandemiegeplagten kleinen und mittleren Unternehmen, denen die Insolvenz droht.
Rund 400 Milliarden Euro weitere Investitionen
EU-weit werden zusätzliche Investitionen von rund 400 Mrd. Euro erwartet. Einschließlich der EU-Garantie sollen sie folgenden politischen Zielen zugutekommen:
- Nachhaltige Infrastruktur: rund 38 %
- Forschung, Innovation und Digitalisierung: 25 %
- Kleine und mittlere Unternehmen: rund 26 %
- Soziales und Kompetenzen: rund 11 %.
Außerdem fließen weitere 375 Mio. Euro in den Europäischen Investitionsfonds (EIF), der bei der Umsetzung des Programms InvestEU helfen soll.
Zitate
Der Portugiese José Manuel Fernandes (EVP), Berichterstatter des Haushaltsausschusses, sagte bei der Aussprache am 09.03.2021: „Die EU braucht öffentliche und private Investitionen, um wettbewerbsfähiger und produktiver zu werden und ihren territorialen Zusammenhalt zu stärken. InvestEU bringt zusätzliche Mittel ein, um Projekte, die sonst nicht das Licht der Welt erblicken würden, umzusetzen. Unsere strategischen Sektoren, wie zum Beispiel die Pharmaindustrie, sollten unabhängig sein. Wir müssen den Regionen helfen, die am meisten gelitten haben. Die EU-Bürger verdienen Investitionen und hochwertige Arbeitsplätze.„
Irene Tinagli (S&D, Italien), Berichterstatterin des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, fügte hinzu: „Wir haben mehr Mittel bereitgestellt, um Umweltziele zu erreichen, und um KMU zu unterstützen, die unter der Pandemie gelitten haben, und wir haben es geschafft, InvestEU in den Mittelpunkt des Aufbauplans NextGenerationEU zu stellen. Da InvestEU uns auch bei der wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise unterstützen wird, haben wir Synergien mit der Aufbau- und Resilienzfazilität geschaffen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, einen Teil ihrer Aufbau- und Resilienzplänen über InvestEU umzusetzen.“
Nächste Schritte
Sobald auch der Rat die entsprechende Verordnung förmlich angenommen hat, tritt sie am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.
Quelle: EU-Parlament
