Folgenabschätzung zu Instant Payments

Am 10.03.2021 veröffentlichte die EU-Kommission eine Folgenabschätzung zu Instant Payments, um zu ermitteln, ob nicht-legislative oder legislative Maßnahmen im Bereich der Instant Payments notwendig sind, um die Umsetzung in den Mitgliedstaaten weiter zu fördern. Die zugehörige öffentliche Konsultation findet in dem Zeitraum von 10.03.2021 bis 07.04.2021 statt.

In der Retail Payment Strategie 2020 wurde bereits die Notwendigkeit eines EU-weiten Sofortzahlungssystems hervorgehoben und mögliche Initiativen zur Unterstützung der Akzeptanz und der Anwendung von Instant Payments aufgelistet. Die EU-Kommission schlägt daher folgende mögliche politische Optionen vor, um die Akzeptanz von Sofortzahlungen in der EU zu stärken:

Basisoption: Überwachung der Marktentwicklung und Bewertung freiwilliger Initiativen, die die Akzeptanz und Anwendung von Instant Payments stärken.

Nicht-legislative Optionen:

• Förderung der freiwilligen Standardisierung von Instant Payments
• Sensibilisierungskampagnen für Zahlungsdienste-Nutzer
• Ausarbeitung nationaler Pläne mit nationalen Zahlungsdienstleistern, um Akzeptanz von Sofortzahlungen zu fördern.

Legislative Optionen: Kombination folgender Maßnahmen möglich:

• Anreize für Zahlungsdienstleister, Instant Payments ähnlich zur SEPA-Verordnung anzubieten
• Verbraucherschutzmaßnahmen
• Maßnahmen zur Betrugsprävention
• Rechtsrahmen zu Gebühren der Instant Payments
• Überprüfung der Gebührenstrukturen für SEPA Instant Credit Transfer-basierte Zahlungslösungen
• Konkretisierung der gesetzlichen Vorschriften für Instant Payments
• Minderung des Liquiditätsrisikos durch Verbesserung des Krisenmanagementrahmens für Finanzinstitute
• Gewährleistung der Transparenz und freien Auswahl der Zahlungsoptionen
• Förderung der Interoperabilität von SEPA Instant Credit Transfer-basierten Zahlungslösungen
• Unterstützung der technischen Normung durch die Industrie oder europäische Normungsgremien (CEN, CENELEC, ETSI)

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel