EU-Recht - 17. Mai 2022

EU und USA stärken transatlantische Partnerschaft

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 16.05.2022

Die EU und die USA wollen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen in den Bereichen Handel und Technologie stärker zusammenarbeiten. Auf dem zweiten Treffen des Handels- und Technologierats (TTC) in Paris bekräftigten beide Parteien die zentrale Rolle dieser Initiative für die erneuerte transatlantische Partnerschaft. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die zentrale Bedeutung unserer Zusammenarbeit mit den USA in wirtschaftlichen und technologischen Fragen erneut unterstrichen. Diese Zusammenarbeit geht über unsere Reaktion auf den Krieg hinaus. Gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern können wir eine positive Vision für unsere Volkswirtschaften und für eine demokratische Verwaltung des Internets auf der Grundlage der Würde und Integrität des Einzelnen entwickeln“, sagte Exekutiv-Vizepräsidenten Margrethe Vestager. „Wenn wir gemeinsam handeln, können wir die Maßstäbe für die Wirtschaft von morgen setzen. Wir bündeln unsere Kräfte, und wenn zwei so entschlossene Partner die Führung übernehmen, können wir das Blatt wenden.

Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis, sowie US-Außenminister Antony Blinken, die US-Handelsministerin Gina Raimondo und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai, die den gemeinsamen Vorsitz des TTC haben, kündigten unter anderem neue Initiativen zu Lieferketten, Lebensmittelsicherheit, Ausfuhrkontrollen, neuen Technologien, digitaler Infrastruktur und zum Handel an. „Diese Initiativen werden unsere gemeinsamen Werte bekräftigen, unsere globale Wettbewerbsfähigkeit stärken und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Familien auf beiden Seiten des Atlantiks zugutekommen“, unterstrichen US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen in einem gemeinsamen Statement zum TTC.

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident und EU-Kommissar für Handel und Ko-Vorsitzender des TTC, sagte: „Ich freue mich, dass wir auf dieser zweiten TTC-Sitzung vereinbart haben, unsere Zusammenarbeit mit den USA auszubauen, um neue und aufkommende Herausforderungen im globalen Handel als vertrauensvolle Partner anzugehen. Wir werden eng zusammenarbeiten, um unsere Lieferketten zu sichern und die weltweite Ernährungssicherheit zu verbessern. Wir werden auf unserer beispiellosen transatlantischen Koordinierung bei den Ausfuhrkontrollen gegen Russland aufbauen, um unsere Ansätze in diesem kritischen Bereich weiter anzugleichen und gleichzeitig den Handel mit der Ukraine zu fördern. Wir werden auch bei der Förderung eines umweltfreundlichen Handels zusammenarbeiten, zum Beispiel durch ein umweltfreundliches öffentliches Beschaffungswesen“.

Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, fügte hinzu: „Die transatlantische Zusammenarbeit bei Lieferketten und digitalen Technologien ist für die Verteidigung unserer gemeinsamen Interessen und Werte von entscheidender Bedeutung. Nachdem wir mit den Vereinigten Staaten erfolgreich an Engpässen in der Lieferkette für Impfstoffbestandteile gearbeitet haben, freue ich mich über das gemeinsame Bestreben, die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten in anderen Bereichen, von Rohstoffen bis hin zu Halbleitern, zu stärken. Der Pariser Gipfel ist ein wichtiger Moment für den Rat für Handel und Technologie, um den transatlantischen Dialog in konkrete Ergebnisse umzusetzen.“

Quelle: EU-Kommission