DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 29.03.2023
Am 09.03.2023 hat das EU-Parlament in der Plenarsitzung den gemeinsamen Bericht der Ausschüsse JURI und LIBE für die Verordnung für das Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil-, Handels- und Strafsachen (digitalisation of cross-border judicial cooperation) angenommen.
Zuvor hat der Rat seine entsprechende allgemeine Ausrichtung bereits am 09.12.2022 veröffentlicht. Somit starten die Trilogverhandlungen voraussichtlich im April 2023.
Den Gesetzesentwurf für die Richtlinie und die Verordnung zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz veröffentlichte die EU-Kommission bereits am 01.12.2021, um die elektronische Kommunikation zwischen Behörden und zwischen natürlichen oder juristischen Personen und Behörden in grenzüberschreitenden Fällen zu ermöglichen und durch Signaturen und Siegel rechtssicher zu gestalten. Weiterhin soll die Nutzung von Videokonferenzen bei mündlichen Verhandlungen in grenzüberschreitenden Zivil- und Strafsachen ermöglicht werden und in grenzüberschreitenden Zivil- und Handelssachen soll die elektronische Zahlung der Gerichtsgebühren ebenfalls möglich sein.
Im Bericht des EU-Parlaments ist vorgesehen, dass:
- ein dezentrales IT-System den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und EU-Einrichtungen wie Eurojust ermöglichen sollte;
- Bürger und Unternehmen über ihre Rechte in grenzüberschreitenden Verfahren informiert werden sollten;
- Justizbeamte und zuständige Behörden in der Nutzung des dezentralen IT-Systems und der Videokonferenzen geschult werden sollten;
- eine Ausgrenzung aufgrund des Niveaus der digitalen Fähigkeiten vermieden werden muss;
- ein gleichwertiger Zugang zum IT-System für Behinderte gewährleistet werden muss;
- Betreuer benachrichtigt werden müssen, bevor schutzbedürftige Personen per Videokonferenz angehört werden, um ihren Schutz zu gewährleisten.
Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel
