EU-Parlament und Rat: Trilogverhandlungen zur MICAR laufen

Am 31.03.2022 haben die Trilog-Verhandlungen zwischen dem Rat und dem EU-Parlament zur Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCAR) begonnen. Die Allgemeine Ausrichtung des Rates wurde schon im November 2021 veröffentlicht. Die Annahme des Kompromisstextes im ECON Ausschuss des EU-Parlaments ließ noch bis zum 14.03.2022 auf sich warten. Schließlich wurde der Kompromisstext am 24.03.2022 im Plenum bestätigt. Dieser bildet das Verhandlungsmandat für die Trilogverhandlungen.

Im Vorfeld gab es einige Vorschläge, besonders seitens der Grünen und der S&D, die Verwendung von Kryptowährungen mit energieintensiven Rechenmethoden einzuschränken. Dazu gehörte u. a. der Proof-of-Work (POW) Ansatz, den die bekanntesten Kryptowährungen Bitcoin und Ethereum benutzen. Stattdessen sieht der angenommene Kompromisstext nun vor, Kryptowährungen analog zu anderen Finanzprodukten in die EU-Taxonomie aufzunehmen.

Folgende relevante Änderungen sieht der Kompromisstext vor:

• Ab 2025 soll die EU-Kommission das Mining von Crypto-Assets in die EU-Taxonomie aufnehmen.
• Zu einer Krypto-Dienstleistung sollen auch folgende Tätigkeiten zählen:
  • Übertragung von Krypto-Assets
  • Austausch von Krypto-Assets gegen Finanzinstrumente
  • Bereitstellung von Portfoliomanagement für Krypto-Assets
  • Bereitstellung eines Portfolioverwaltungsdienstes
• Die Schwellenwerte für signifikante Token wurden, ähnlich wie zuvor in der Ratsposition, erhöht: Das EU-Parlament schlägt Schwellenwerte von 10 Mio. statt 2 Mio. Kunden, eine Marktkapitalisierung von 5 statt 1 Mrd. Euro, sowie mindestens 2,5 Mio. tägliche Geschäfte im Wert von 500 Mio. Euro vor. Zudem soll das Reservevermögen mindestens 5 Mio. Euro betragen und der Token muss in mindestens 5 Mitgliedstaaten angewandt werden.
• Neue Verpflichtung für Krypto-Asset-Dienstleister: Dienstleister müssen auf ihrer Website Informationen zu den umwelt- und klimabezogenen Auswirkungen jedes angebotenen Krypto-Assets öffentlich zugänglich machen und erklären, ob das Krypto-Asset-Mining konform mit der EU-Taxonomie ist.

Es ist davon auszugehen, dass bis zum Herbst eine Einigung erzielt wird. Nach der Verabschiedung ist allerdings mit einer längeren Umsetzungsfrist zu rechnen. Das EU-Parlament hat sich für eine 18-monatige und der Rat für eine 24-monatige Frist ausgesprochen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel