DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 23.02.2023
Am 14.02.2023 hat der LIBE Ausschuss den Entwurf eines Entschließungsantrags zum EU-US Data Privacy Framework veröffentlicht. Darin empfiehlt der Ausschuss der EU-Kommission, das Data Privacy Framework abzulehnen, da keine Gleichwertigkeit mit dem europäischen Datenschutzniveau gemäß der DSGVO gegeben sei.
Am 01.03.2023 werden die Abgeordneten über den Entwurf des Entschließungsantrags für die Angemessenheitsfeststellung der EU-Kommission zum EU-US-Datenschutzrahmen sowie über die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB), die am 28.02.2023 erwartet wird, debattieren.
Der Ausschuss erhob verschiedene Einwände gegen das Data Privacy Framework, darunter:
- Die Definitionen für die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit stimmen nicht mit der europäischen Bedeutung und Auslegung überein.
- Durch eine Exekutivverordnung kann der US-Präsident jederzeit Änderungen an den Zusagen vornehmen.
- Unzureichende Transparenz des Data Protection Review Courts.
Die negative Antwort des Ausschusses auf den vorgeschlagenen Datenschutzrahmen ist jedoch ein unverbindlicher Resolutionsentwurf und stoppt den Annahmeprozess formell nicht, da die Zustimmung des Ausschusses für das Abkommen nicht erforderlich ist.
Quelle: DATEV Informationsbüro Brüssel
