DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 02.11.2021
Am 28.10.2021 hat der federführende Industrie-Ausschuss (ITRE) des EU-Parlaments seinen Bericht zur Revision der Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS 2.0) angenommen. Dem Berichterstatter Bart Groothuis (NL) von der Renew-Fraktion wurde das Verhandlungsmandat für die Aufnahme von Trilogverhandlungen mit dem Rat erteilt. Der ITRE-Ausschuss beschloss in dem Bericht gemeinsame Änderungswünsche am ursprünglichen EU-Kommissionsvorschlag vom 16.12.2020.
Da der Ausschusstext mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde, ist keine Abstimmung im Plenum zu erwarten. Somit könnten die Trilogverhandlungen gemeinsam mit dem Rat und im Beisein der EU-Kommission schon bald aufgenommen werden. Eine allgemeine Ausrichtung des Rates wird allerdings erst Ende dieses Jahrs erwartet.
Der ohnehin erweiterte Geltungsbereich der NIS 2.0 wurde im parlamentarischen Text weiter ausgeweitet. So sollen künftig auch Gesundheits- und Forschungseinrichtungen in den Anwendungsbereich fallen. Aus dem Anwendungsgebiet ausgeschlossen sind dagegen Domain Name System-Rootserver, da ihre Einbeziehung globalpolitische Konsequenzen hätte. Höhere Strafen sollen den Umsetzungsdruck zusätzlich erhöhen. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten eine Liste der wesentlichen und wichtigen Einrichtungen führen. Schließlich wurde der Artikel 21 zu Cybersicherheitszertifizierung bestimmter IKT-Produkte, -Dienste und -Prozesse abgeschwächt.
Insgesamt möchte der Berichterstatter Groothuis die NIS 2.0 noch vor Ende der französischen Ratspräsidentschaft im Juni 2022 abgeschlossen sehen. Ob diese Frist erreicht wird, bleibt allerdings abzuwarten.
Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel
