DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 30.03.2023
Am 28.03.2023 haben Parlamentsabgeordnete des IMCO-Ausschusses eine unverbindliche Entschließung angenommen, in der sie die EU-Kommission auffordern, ihren Standardisierungsansatz aus der Standardisation Strategy for the Single Market und der Normungsverordnung hinsichtlich des James Elliott-Falls zu überdenken.
Das Elliott-Urteil ist ein wegweisender Rechtsfall von 2016 im Bereich der europäischen Normung, in dem der Europäische Gerichtshof harmonisierten Normen die gleiche Verbindlichkeit wie Gesetzen zusprach. Der Gerichtshof begründete, dass harmonisierte Normen zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften erforderlich sind und die Entwicklung dieser Normen auf einem von der EU-Kommission erteilten Normungsauftrag basiert. Die Gleichsetzung harmonisierter Normen mit Recht öffnete die Tür für eine rechtliche Anfechtung solcher Normen.
Die Industrie spricht sich allerdings dagegen aus, dass technische Standards den gleichen Rechtswert wie Recht haben. Standards sollten durch technologische Entwicklungen stetig weiterentwickelt werden. Ebenfalls sollten insbesondere private Unternehmen den Standardisierungsprozess vorantreiben.
In ihrer Entschließung unterstützen die Abgeordneten die Position der Industrie weitgehend und erinnern daran, dass Standards „freiwillig, marktgesteuert und nicht rechtlich bindend“ sein sollten.
Weitere Forderungen der Entschließung sind:
- Vermeidung der Verwendung übermäßig präskriptiver Anforderungen bei Normungsanfragen.
- Verstärkte Beteiligung von gesellschaftlichen Interessengruppen wie Verbraucherschutzgruppen, zivilgesellschaftliche Organisationen und KMU.
- Ausweitung der Beteiligung von KMU in nationalen Normungsgremien.
- Evaluation von Solidaritätsmechanismen durch die EU-Kommission, um finanzschwache Gruppen wie KMU und zivilgesellschaftliche Organisationen in den Normungsprozess einzugliedern.
- Vermeidung von Verzögerungen bei der Festlegung technischer Standards.
- Entwicklung von Leistungsindikatoren und Leitlinien zur Bewertung von Standards durch die EU-Kommission in Absprache mit den europäischen Normungsorganisationen.
Obwohl der Initiativbericht nicht bindend ist, sendet er eine wichtige politische Botschaft an die EU-Kommission.
Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel
