EU-Recht - 21. Dezember 2021

Vorschläge zur Steigerung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in der EU

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 21.12.2021

Die EU-Kommission hat am 15.12.2021 einen Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden veröffentlicht. Er ist Teil der „Fit für 55“-Vorschläge der EU-Kommission zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals, der Strategie für eine Renovierungswelle und des Europäischen Klimagesetzes.

Ziel ist den Gebäudebestand in der EU CO2-neutral zu gestalten. Hierfür hat der Vorschlag die Renovierungen von Gebäuden im Fokus, wodurch Treibhausgasemissionen und Energiekosten gesenkt sowie die Lebensqualität der EU-Bürger gesteigert werden sollen. Aktuell entfallen ca. 40 % des Energieverbrauchs in der EU auf Gebäude.

Inhalte des Vorschlags:

  • Neubauten (Art. 7): Verpflichtung zu emissionsfreien Gebäuden ab 2030, im öffentlichen Sektor bereits ab 2027. Spezifische Anforderungen an emissionsfreie Gebäude werden in Anhang III festgelegt.
  • Neue Mindeststandards für Gesamtenergieeffizienz: Energetisch am schlechtesten abschneidenden Gebäude (ca. 15 % des Gebäudebestands der Mitgliedstaaten, Niveau G) müssen bei Nichtwohngebäuden bis 2027 und bei Wohngebäuden bis 2030 mindestens das Niveau F gemäß dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz erreichen. Bis 2030 müssen Nichtwohngebäude dann mindestens auf Niveau E saniert werden und Wohngebäude müssen Niveau E bis spätestens 2033 erreicht haben.
  • Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in der Wärme- und Kälteversorgung bis spätestens 2040. Ab 2027 sollte es auch keine finanziellen Anreize mehr für die Installation von Heizkesseln, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, geben. Die EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Nutzung fossiler Brennstoffe in Gebäuden zu verbieten.
  • Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge soll in Wohn- und Unternehmensgebäuden deutlich ausgebaut werden. Bis 2027 soll auf zehn konventionelle Parkplätze eine Ladesäule für Elektroautos kommen. Zudem werden sollen die Ladepunkte intelligentes Laden unterstützen.
  • Förderung von E-Fahrräder: Aufstellung von Anforderungen in Bezug auf Fahrradparkplätze in neuen und renovierten Gebäuden sowie in bestehenden großen Nichtwohngebäuden. Bis 2027 soll ebenfalls für jeden Autoparkplatz ein Fahrradparkplatz im Verhältnis 1:1 errichtet werden.
  • Einführung einer Definition für emissionsfreie Gebäude (Art. 2)
  • Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz: Verpflichtung zur Nutzung eines solchen Energieeffizienzausweises wird auf deutlich mehr Immobilien ausgeweitet, beispielsweise auf Gebäude, bei denen eine größere Renovierung vorgenommen oder der Mitvertrag verlängert wird, die verkauft oder vermietet werden sowie auf alle öffentlichen Gebäude. Bis 2025 muss bei der Nutzung des Ausweises eine EU-weite harmonisierte Skala von A bis G zugrunde gelegt werden (und mit dem Muster in Anhang V im Einklang stehen).
  • Zugang zu Informationen und Finanzierungshilfen – Förderung von Erleichterungen für Verbraucher:
    • Renovierungspass: Gibt Eigentümern eine Hilfestellung als Erleichterung ihrer Planungen und einer schrittweisen Renovierung hin zu einem emissionsfreien Niveau.
    • Hypothekenportfoliostandard: Setzen von Anreizen für Banken die Gesamtenergieeffizienz ihres Gebäudeportfolios zu verbessern und Bankkunden zu motivieren Immobilien energieeffizienter zu gestalten.
  • Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Gebäudemanagement: Förderung des Einsatzes von IKT und Aufbau einer digitalen Gebäudedatenbank. Die EU-Kommission stärkt zudem den Intelligenzfähigkeitsindikator (Smart Readiness Indicator) für große Nichtwohngebäude ab 2026, mit dem die Möglichkeiten eines Gebäudes beurteilt werden können, moderne Technologien zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit, Energieeffizienz und Flexibilität bei der Energieversorgung zu nutzen.

Als nächstes wird der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens an das EU-Parlament und den EU-Rat weitergeleitet.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel