DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 24.11.2025
Mit dem Digital Justice Package 2030 hat die EU-Kommission am 20.11.2025 einen aktualisierten Rahmen zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU vorgelegt. Das Paket umfasst die DigitalJustice@2030-Strategie sowie die Judicial Training Strategy 2025-2030 und verfolgt das Ziel, digitale Werkzeuge, interoperable Systeme sowie eine einheitlichere Datenbasis in der europäischen Justizpraxis zu verankern.
European Legal Data Space
Der Legal Data Space zielt darauf ab, den Zugang zu Rechts- und Justizdaten EU-weit zu vereinheitlichen. Derzeit existieren unterschiedliche bzw. zum Teil fragmentierte Zugangspunkte, wie EUR-Lex, N-Lex und verschiedene nationale Plattformen. Der Data Space soll diese Angebote schrittweise in eine kohärent strukturierte Datenlandschaft überführen. Dazu gehört insbesondere, dass sowohl Gesetzgebungsdokumente als auch Gerichtsentscheidungen vollständig mit den Identifikatoren ELI (European Legislation Identifier) und ECLI (European Case Law Identifier) versehen werden. Bislang erfolgt die Umsetzung dieser Standards in den Mitgliedstaaten nur teilweise. Die Strategie sieht daher vor, die vollständige Anwendung bis 2030 zu erreichen.
Neben den strukturierten Zugang zu Gesetzgebung und Rechtsprechung sollen auch geeignete, anonymisierte Justizdaten bereitgestellt werden, um die Entwicklung digitaler Werkzeuge im Rechtsbereich zu unterstützen. Der Data Space soll hierfür die Grundlage schaffen, in dem er Daten auffindbar, maschinenlesbar und interoperabel macht. Die EU-Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Zugang solcher Daten u. a. notwendig sei, um KI-gestützte Anwendungen im Rechtsbereich entwickeln und testen zu können.
Weitere Schwerpunkte
Darüber hinaus enthält die Digital Justice Strategy mehrere Maßnahmen, die auf eine stärkere technische Standardisierung und verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten abzielen:
- Austausch von Best Practices & Aufbau einer EU-weiten IT-Toolbox: Die EU-Kommission will einen Überblick darüber schaffen, welche digitalen Werkzeuge in den Mitgliedstaaten bereits genutzt werden. Ein Verzeichnis solcher Tools soll bis Ende 2026 auf dem e-Justice-Portal entstehen. Sie will außerdem eine bessere Wiederverwendbarkeit digitaler Werkzeuge zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen, unter anderem über eine IT-Toolbox, die ebenfalls bis Ende 2026 aufgebaut werden soll.
- Leitlinien für den Einsatz von KI in der Justiz: Bis Februar 2026 möchte die EU-Kommission Leitlinien für den Umgang mit hochriskanten KI-System im Justizbereich vorlegen. Zudem soll gemeinsam mit den Mitgliedstaaten geklärt werden, in welchen Einsatzbereichen KI sinnvoll und vertretbar genutzt werden könnten.
Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel
