EU-Recht - 3. Dezember 2021

EU-Kommission präsentiert Vorschlag zum ESAP

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 02.12.2021

Am 25. November 2021 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunktes (ESAP) für öffentliche Finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen über EU-Unternehmen und EU-Anlageprodukte vorgelegt.

Dier Verordnungsentwurf beauftragt die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), bis zum 31. Dezember 2024 den ESAP einzurichten, um der Öffentlichkeit Zugang zu den Informationen zu verschaffen, die die Unternehmen gemäß geltenden Rechtsvorschriften offenlegen müssen, sowie zu weiteren Informationskategorien, einschließlich finanzieller oder nachhaltigkeitsbezogener Informationen, die die Unternehmen freiwillig in den ESAP einspeisen.

ESAP soll den Nutzern einen kostenlosen Zugang zu diesen Informationen bieten. Die Informationen, die über ESAP öffentlich zugänglich gemacht werden, sollen von sogenannten Erhebungsstellen gesammelt und ESAP auf automatisierte Weise über eine API zur Verfügung gestellt werden. Damit die Informationen digital nutzbar sind, sollen die Informationen in einem datenextrahierbaren Format oder, sofern dies nach Unionsrecht vorgeschrieben ist, in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt werden.

Es sollen bestimmte Anforderungen an das Format und die Metadaten der bereitgestellten Informationen sowie an die APIs und an den zeitlichen Rahmen der Übermittlung festgelegt werden. Zu diesem Zweck soll das Joint Committee of the European Supervisory Authorities Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, die dann mittels Durchführungsrechtsakten von der EU-Kommission erlassen werden können.

Nun müssen das EU-Parlament und der Rat der EU jeweils zu einer Position hinsichtlich des Gesetzentwurfs kommen, bevor sich die beiden Mitgesetzgeber in den sog. Trilogverhandlungen auf einen finalen Text einigen. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist nicht vor 2023 zu erwarten.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel