EU-Recht - 4. Februar 2021

EU-Kommission: öffentliche Konsultation zu EIF und ISA2 gestartet

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 04.02.2021

Die EU-Kommission startete am 01.02.2021 eine öffentliche Konsultation über das New European Interoperability Framework (EIF) und die Interoperability Solutions for Administration (ISA2). Im Sinne der Strategie Europa fit für das digitale Zeitalter soll der Interoperabilitätsrahmen verbessert werden, um die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, gemeinsame europäische Standards und Datenflüsse der öffentlichen Dienste sicherzustellen. Zudem wird der Finanzierungsrahmen ISA2 des Interoperabilitätsrahmens erneuert. Die Konsultation ist bis zum 26.04.2021 geöffnet.

New European Interoperability Framework EIF

Der 2017 verabschiedete europäische Interoperabilitätsrahmen (EIF) bietet den öffentlichen Verwaltungen 47 unverbindliche Empfehlungen zur Verbesserung ihrer Interoperabilität, zum Aufbau organisationsübergreifender Beziehungen, zur Rationalisierung von Prozessen und zur Sicherstellung von Rechtsvorschriften.

Die Überarbeitung des Interoperabilitätsrahmens ist für das vierte Quartal 2021 angesetzt. Die EU-Kommission ruft zur öffentlichen Konsultation auf, um zunächst die Umsetzung des bestehenden Interoperabilitätsrahmens zu bewerten.

Interoperability Solutions for Administration ISA2

Parallel erfolgt die Bewertung des ISA²-Programms, das den Finanzierungsmechanismus für die EIF-Umsetzungsmaßnahmen darstellt. Das Programm wird durch jährliche fortlaufende Arbeitsprogramme umgesetzt, für die der Haushalt freigegeben werden muss. Die Laufzeit des ISA2-Programms endete bereits am 31.12.2020, weshalb nun eine Fortentwicklung des Programms notwendig ist, um die Funktionsweise des EIF sicherzustellen. Die Zwischenbewertung des ISA²-Programms von 2019 zeigte bereits, dass zwischen den EU Mitgliedstaaten noch immer eine unzureichende Interoperabilität besteht. Daher soll die Bewertung der EU-Kommission eine gründliche Analyse dieser Umsetzungslücke liefern.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel