EU-Recht - 9. Februar 2022

EU-Normungsstrategie veröffentlicht

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 08.02.2022

Am 02.02.2022 stellte die EU-Kommission eine neue EU-Normungsstrategie (EU Strategy on Standardisation) vor. Die Strategie soll helfen, europäische Standardisierung zu erleichtern und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und den Wandel hin zu einer grünen und digitalen Wirtschaft zu ermöglichen.

Schon seit einiger Zeit gibt es Vorwürfe, die EU werde von anderen Playern wie China in der Standardisierung abgehängt. Außerdem seien die Standardisierungsprozesse in der EU über die drei Organisationen CEN, CENELEC und ETSI zu langwierig und unflexibel. Zusätzlich drohe wegen dem Generationenwechsel bei den Sachverständigen in den Standardisierungsgremien ein Fachkräftemangel.

Die neue Strategie wurde zusammen mit einem Bericht über die Umsetzung der Normungsverordnung von 2012 veröffentlicht, in dem ein langer Einigungsprozess und ein ineffizientes Vorgehen bei der Normung festgestellt wurde.

In der vorgestellten Strategie werden aus diesem Grund zentrale Maßnahmenbündel vorgeschlagen, die unter anderem folgende Aspekte beinhalten:

  • Einen Vorschlag über eine Änderung der Verordnung über die europäische Normung, mit der die Governance des europäischen Normungssystems verbessert werden soll.
  • Veröffentlichung des Normungsbedarfs in strategischen Bereichen im jährlichen Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung. Dabei sollen besondere Normungsdringlichkeiten identifiziert werden. Im Arbeitsprogramm für europäische Normung 2022 betrifft das besonders die Bereiche Datenstandards und Smart Contracts, die Herstellung von COVID-19-Impfstoffen, Recycling kritischer Rohstoffe, Wasserstoff-Wertschöpfungsketten, CO2-armer Zement und die Zertifizierung von Chips.
  • Aufruf der europäischen Normungsorganisationen zur Modernisierung ihrer Governance, sowie zu einem stärkeren Einbezug von KMU.
  • Einrichtung eines Mechanismus für Informationsausaustausch und Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten und nationalen Normungsgremien, sowie enger Handelspartner (z. B. USA und Japan).
  • Förderung von Standardisierungsexperten und Sachverständigen durch Sensibilisierung und Ausbildungsmaßnahmen für Forschende.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel