EU-Recht - 10. März 2021

Entwurf der Mitteilung für IPCEIs

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 10.03.2021

Am 23.02.2021 hat die EU-Kommission einen Entwurf der überarbeiteten Mitteilung zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (Important Projects of Common European Interest, IPCEIs) veröffentlicht. Die öffentliche Konsultation steht bis 20.04.2021 offen.

Folgende Aspekte sollen gegenüber der Mitteilung von 2014 geändert werden:

Der Fokus der förderfähigen Vorhaben soll nun auf nachhaltigem Wirtschaftswachstum liegen. Außerdem müssen die Vorhaben mit den politischen Strategien der EU-Kommission wie dem Green Deal, der Digitalstrategie, der europäischen Datenstrategie, der neuen Industriestrategie für Europa, Next Generation EU und dem neuen Europäischen Forschungsraum konform sein. Aus diesem Grund sind gerade Vorhaben in den Bereichen Umwelt, Energie, Verkehr, Gesundheit oder Digitales von großer Bedeutung. Des Weiteren soll die Beteiligung von KMU an den IPCEIs explizit gefördert werden. Es sind zudem mindestens vier Mitgliedstaaten, die an einem IPCEI arbeiten, erforderlich, sofern die Art des Vorhabens nicht eine niedrigere Anzahl der Mitgliedstaaten rechtfertigt.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel