Energieversorgung - 4. Oktober 2022

EU-Energierat einigt sich auf schnelle Notfallmaßnahmen zur Dämpfung der Strompreise

BMWK, Pressemitteilung vom 30.09.2022

Auf dem außerordentlichen Treffen der EU-Energieministerinnen und -minister in Brüssel am 30.09.2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf Notfallmaßnahmen zur Eindämmung hoher Energiepreise im Strombereich verständigt. Die beschlossene EU-Verordnung umfasst Regelungen zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt sowie eine Solidarabgabe für Energieproduzenten, wie Unternehmen im Erdöl, Erdgas, Kohle- und Raffineriebereich. Die Einnahmen sollen dann an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Außerdem gibt es nun ein verbindliches Ziel zur Stromeinsparung für alle EU- Mitgliedstaaten. Auch stellte die EU-Kommission auf dem Treffen ihren Vorschlag für ein „Herbstpaket“ im Gasbereich vor. Das Paket soll temporäre Maßnahmen gegen die hohen Gaspreise und für eine stärkere Gasversorgungssicherheit beinhalten.

Bundesminister Robert Habeck: „Haushalte und Unternehmen leiden unter den hohen Energiepreisen. Mit den gemeinsam im Energierat beschlossenen Notfallmaßnahmen haben wir gute und wirksamen Instrumente vereinbart, um den Preisanstieg bei Strom zu dämpfen. Wir schöpfen hierzu Zufallsgewinne aus dem Strommarkt ab und auch Solidarabgabe für Energieproduzenten, wie Unternehmen im Erdöl, Erdgas, Kohle- und Raffineriebereich ist nur gerecht: Denn ein Teil der Unternehmen verdient in der Krise viel Geld und es richtig, diese Einnahmen für einen solidarischen Beitrag für das Gemeinwohl zu nutzen. Genauso wichtig ist und bleibt es Energie zu sparen. Wir sind in einer ernsten Lage und der Winter kommt erst noch. Daher sind die verbindlichen Energiesparziele nötig.“

Habeck erklärte weiter: „Natürlich müssen wir auch die hohen Gaspreise im Großhandel dämpfen. Wir unterstützen hier den Vorschlag der Europäischen Kommission und setzen uns dafür ein, unsere europäische Stärke klug zu nutzen und durch gemeinsame Einkaufsstrategien den Gaspreis europaweit zu senken.“

Quelle: BMWK