BRAK, Mitteilung vom 12.11.2021
Der Sonderausschuss für künstliche Intelligenz des Europaparlaments (AIDA) hat am 2. November 2021 einen Entwurf einer Entschließung zur künstlichen Intelligenz im digitalen Zeitalter veröffentlicht.
Hintergrund des Entschließungsentwurfes des Berichterstatters Axel Voss (EVP/DE) ist unter anderem das im Februar 2020 veröffentlichte Weißbuch KI, welches auch eines der Anlässe für das Votum der Abgeordneten für einen Sonderausschuss des EP für künstliche Intelligenz im Juni 2020 war. Mit der Entschließung sollen die Sichtweise des EP und die zukünftige Ausgestaltung der Rahmenbedingungen der KI-Regulierung dargelegt werden. Inhaltlich umfasst der Entschließungsentwurf die Bereiche: Risiken und Hindernisse in der Anwendung von KI und die Situation der EU im globalen Wettbewerb im Bereich von KI. Dabei geht der Entwurf im Besonderen auf das regulatorische Umfeld, die Vollendung des digitalen Binnenmarktes, die digitale grüne Infrastruktur, das Ökosystem der Exzellenz und des Vertrauens, die Industriestrategie sowie das Thema Sicherheit und KI ein. Insgesamt fordert der Entwurf einen umfassenden Rechtsrahmen für KI, welcher über die aktuellen Anstrengungen der Kommission im Bereich KI hinausgeht.
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Brüssel Ausgabe 21/2021
