EU-Recht - 18. März 2022

Empfehlung zum Mindesteinkommen

BRAK, Mitteilung vom 17.03.2022

Die Europäische Kommission hat am 4. März 2022 eine Sondierung bezüglich der Initiative über die Empfehlung zum Mindesteinkommen gestartet.

Hintergrund der Empfehlung ist der Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte. Danach soll die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen verringert und die Erwerbstätigkeit und Weiterbildung gefördert werden. Die Initiative richtet sich auf die Defizite in den Bereichen der Abdeckung und Inanspruchnahme von Mindesteinkommen und anderen Sozialleistungen. Die Kommission zielt insbesondere auf eine Verbesserung in Bezug auf die Transparenz der Berechtigungskriterien sowie eine Anpassung der Leistungen ab, die meist unterhalb der Armutsschwelle liegen. Außerdem soll das Angebot individuell angepasster Aktivierungsmaßnahmen verbessert werden und die Koordination zwischen Behörden und Anbietern unterstützender Sozialleistungen verbessert sowie eine dauerhafte Verfolgung und Bewertung der Fälle ermöglicht werden. Interessenträger können bis zum 1. April 2022 Stellung nehmen.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Brüssel Ausgabe 5/2022