DStV, Mitteilung vom 11.05.2023
Im Zuge der Abstimmung des Berichtsentwurfs zu den sog. Pandora Papers stimmte die Mehrheit der Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im EU-Parlament für eine unsubstanziierte Pauschalkritik an der Selbstverwaltung. Sechs Präsidenten der Freien Berufe setzten sich in einem Schreiben an zuständige Europaabgeordnete dagegen zur Wehr und forderten, dieser Unterstellung bei der Abstimmung im Plenum eine klare Absage zu erteilen.
Spätestens mit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens zum Anti-Geldwäsche-Paket wird in Teilen der Europäischen Institutionen Stimmung gegen die Selbstverwaltung Freier Berufe gemacht. In seiner Abstimmung zum Entwurf einer Entschließung zu den Lehren aus den Pandora Papers und anderer Enthüllungen (2022/2080/INI) hat die Mehrheit der anwesenden Mitglieder im ECON nun weiter Kritik an der Selbstverwaltung geübt.
In einem ohne jeglichen Zusammenhang zum Nachfolgetext stehenden Sachverhalt hoben die Abgeordneten des ECON „die Grenzen der Selbstregulierung des Intermediärsektors im nichtfinanziellen Bereich hervor“. Die Aussage, die ursprünglich von einem Mitglied der Fraktion der Linken GUE/NDL eingebracht worden war, fand Eingang in einen sog. Kompromissänderungsantrag und wurde damit von anderen Fraktionen abgenickt.
Neben DStV-Präsident StB Torsten Lüth und Dipl.-Pharm. Friedemann Schmidt vom Bundesverband der Freien Berufe wiesen auch die Präsidentin des Deutschen Anwaltsvereins sowie die Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer, der Bundessteuerberaterkammer und der Wirtschaftsprüferkammer im gemeinsamen Schreiben an die zuständigen deutschen Europaabgeordneten diese Behauptung in aller Entschiedenheit zurück.
Dabei zeigten die Präsidenten Unverständnis über eine solche pauschale Unterstellung und über die unsubstanziierte Kritik an einem u. a. im deutschen Rechtssystem fest verankerten und gut funktionierenden System wie der Selbstverwaltung der Freien Berufe.
Sie forderten die Abgeordneten auf, der unsachgemäßen Aussage bei der Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments eine klare Absage zu erteilen. Die Abstimmung war bei Redaktionsschluss noch nicht erfolgt.
Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de
