vzbv veröffentlicht Stellungnahme zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
vzbv, Pressemitteilung vom 12.03.2020
Aus Sicht des vzbv ist eine Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes erforderlich, um Anbietern von teilweise oder vollständig automatisierten Rechtsdienstleistungen („Legal-Tech“) eine passende Rechtsgrundlage zu verschaffen, ihnen aber auch angemessene Schranken und Pflichten aufzuzeigen.
Legal-Tech-Dienstleister können Verbrauchern eine sehr niedrigschwellige, mit wenig Aufwand verbundene Möglichkeit bieten, auch kleine Ansprüche durchsetzen zu lassen. Allerdings wird durch das Aufkommen von Legal-Tech-Anbietern das grundlegende Problem der mangelhaften Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht nicht behoben. Daher muss diese gestärkt und vereinfacht werden, vor allem mit einer Verbands-Leistungsklage und der Verbesserung der Musterfeststellungsklage.
