Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 21.01.2025
Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ (20/14501) vorgelegt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen will die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften verbessern.
Ziel ist demnach zum einen, der „fortschreitenden Digitalisierung im wirtschaftlichen und privaten Rechtsverkehr“ Rechnung zu tragen. Dazu soll laut Entwurf die Textform verstärkt verankert und es leichter werden, digitale Versammlungen durchzuführen und Beschlüsse zu fällen.
Zum anderen soll laut Entwurf durch weitere Änderungen die Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform gestärkt werden. So soll etwa die Gründung einer Genossenschaft beschleunigt werden, indem eine Regelfrist für Eintragungen in das Genossenschaftsregister eingeführt wird.
In seiner Stellungnahme schlägt der Bundesrat noch diverse Änderungen an der Vorlage vor. Die Bundesregierung kündigt in ihrer Gegenäußerung an, einige dieser Vorschläge noch prüfen zu wollen, andere lehnt sie wiederum ab.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 31/2025
