Arbeitsrecht - 23. März 2021

Bericht zeigt: Kurzarbeitsprogramm SURE schützt Arbeitsplätze und Einkommen

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 22.03.2021

Das Kurzarbeitsprogramm SURE federt die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Krise erheblich ab. Das bestätigt eine erste vorläufige Bewertung zur Wirkung, die die EU-Kommission am 22.03.2021 veröffentlicht hat. SURE ist mit 100 Mrd. Euro ausgestattet und dient während der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen. Laut dem Bericht hat das Instrument dazu beigetragen, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise deutlich geringer ausgefallen ist als während der weltweiten Finanzkrise – auch wenn diese Länder einen stärkeren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verzeichnet haben.

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte zu dem Bericht: „Die SURE-Initiative hat sich bewährt, indem sie dafür gesorgt hat, dass Menschen ihre Arbeitsplätze behalten haben und Unternehmen geholfen wurde, Engpässe zu überwinden. Das Instrument hat erfolgreich viele Millionen Menschen und Unternehmen EU-weit unterstützt. Es hat vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit geschützt und Lebensgrundlagen gerettet.“

Das SURE-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU, mit dem die Bürgerinnen und Bürger geschützt und schwerwiegende sozioökonomische Folgen der COVID-19-Pandemie abgefedert werden sollen. Es bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von zu günstigen Bedingungen gewährten Darlehen der EU. Damit können nationale Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen finanziert werden.

Bislang hat die Kommission 90,6 Mrd. Euro an finanzieller Unterstützung zugunsten von 19 Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Durch das Instrument stehen weiterhin über 9 Mrd. Euro an finanzieller Unterstützung zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten können nach wie vor Anträge auf Unterstützung einreichen. Angesichts des Wiederanstiegs der COVID-19-Fälle und neuer Einschränkungen ist die Kommission bereit, zusätzliche Anträge der Mitgliedstaaten auf Aufstockung zu prüfen.

Die wichtigsten Ergebnisse

Aus dem Bericht der Kommission geht hervor, dass im Jahr 2020 zwischen 25 und 30 Millionen Menschen durch Mittel aus dem Instrument unterstützt wurden. Dies entspricht etwa einem Viertel aller Beschäftigten in den 18 begünstigten Mitgliedstaaten. Zudem haben schätzungsweise 1,5 bis 2,5 Millionen Unternehmen, die von der COVID-19-Pandemie betroffen sind, von den Mitteln aus dem SURE-Instrument profitiert und konnten dadurch Beschäftigte halten.

Aufgrund der hohen Kreditwürdigkeit der EU haben die Mitgliedstaaten durch das SURE-Programm schätzungsweise 5,8 Mrd. Euro an Zinszahlungen eingespart, die angefallen wären, wenn sie eigene Staatsanleihen ausgegeben hätten. Künftige Auszahlungen dürften zu weiteren Einsparungen führen. Den Rückmeldungen der Begünstigten zufolge hat die SURE-Unterstützung eine wichtige Rolle dabei gespielt, Kurzarbeitsregelungen zu schaffen.

In dem heute vorgelegten Bericht werden auch die Anleihe- und Darlehenstransaktionen zur Finanzierung des SURE-Instruments beleuchtet. So wird festgestellt, dass das Instrument von den Mitgliedstaaten stark nachgefragt wurde. Über 90 Prozent der insgesamt 100 Mrd. Euro, die durch das SURE-Instruments zur Verfügung stehen, wurden bereits zugewiesen.

Das Anlegerinteresse an SURE-Anleihen war ähnlich robust. Zum Stichtag des Berichts hatte die Kommission bei den ersten vier Ausgaben, die im Durchschnitt mehr als zehnmal überzeichnet waren, Anleihen im Wert von 53,5 Mrd. Euro ausgegeben. Alle Ausgaben erfolgten in Form von Sozialanleihen, wodurch die Anleger darauf vertrauen können, dass die mobilisierten Mittel tatsächlich in Maßnahmen mit sozialem Zweck fließen und das Einkommen von Familien in Krisenzeiten sichern.

Die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der EU für SURE wurden durch eine Garantie der Mitgliedstaaten in Höhe von 25 Mrd. Euro unterlegt. Das ist ein wichtiges Signal der europäischen Solidarität.