EU-Recht - 21. April 2022

Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten

BRAK, Mitteilung vom 14.04.2022

Die Europäische Kommission hat am 4. April 2022 eine Konsultation zu dem Thema außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten gestartet.

Sie beabsichtigt, im Jahr 2023 zwei Berichte zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften über die alternative Streitbeilegung und die Online-Streitbeilegung zu verfassen. Anhand des Berichts soll ermittelt werden, welche Herausforderungen für die alternative Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung auf nationaler und EU-Ebene am wichtigsten sind. Außerdem sollen Informationen darüber gesammelt werden, wie diese Instrumente bei der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten von geringem Wert gefördert werden könnten. Die Berichte können als Grundlage für spätere legislative oder nichtlegislative Initiativen dienen, die darauf abzielen, öffentliche Instrumente zu stärken, die den Verbrauchern im Zusammenhang mit Durchsetzung und Rechtsbehelf zur Verfügung stehen. Interessenträger können sich bis zum 27. Juni 2022 an der Konsultation beteiligen.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Brüssel Ausgabe 07/2022