Nachrichten Steuern & Recht

Wirtschaft 26.09.2023

ifo Exporterwartungen deutlich gesunken (September 2023)

Außenhandel | Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen fielen im September auf -11,3 Punkte, von -6,5 Punkten im August.

Recht 26.09.2023

BAG zu Arbeitszeugnis: Zeugnis darf nicht wegen Änderungswünschen verschlechtert werden

Arbeitsrecht | Verschlechtert ein Arbeitgeber das Zeugnis, weil die Arbeitnehmerin Änderungen daran verlangt hat, verstößt er gegen das Maßregelungsverbot. Auf diese Entscheidung des BAG weist die BRAK hin (Az. 9 AZR 272/22).

Steuern 25.09.2023

DStV-Stellungnahme zu neuen EU-Vorschriften für Quellensteuerverfahren

Quellensteuer | Die EU-Kommission schlägt eine Harmonisierung von Verfahrensvorschriften zur Erstattung überschüssiger Quellensteuer vor. Der DStV unterstützt den Vorschlag, sieht aber für Anleger noch Verbesserungsbedarf.

Recht 25.09.2023

Europäische Strategie für Daten: Daten-Governance-Gesetz tritt in Kraft

EU-Recht | Das europäische Daten-Governance-Gesetz ist in Kraft getreten. Die Verordnung schafft einen neuen europäischen Weg der Datenverwaltung, der auf einem größeren Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten beruht. Mit den neuen Regeln soll lt. EU-Kommission ein sicheres Umfeld für die gemeinsame Nutzung von Daten über Sektoren und Mitgliedstaaten hinweg geschaffen werden.

Recht 25.09.2023

Ein kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten später nicht mehr herausgefordert werden

Zivilrecht | Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden. Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie z. B. ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten Urkunde. Dies gilt auch, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 21 W 63/23).

Recht 25.09.2023

Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen

Infektionsschutzgesetz | Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. So entschied das VG Berlin (Az. 14 L 210/23 und 14 L 231/23).

Wirtschaft 25.09.2023

ifo Geschäftsklimaindex geht leicht zurück (September 2023)

Konjunktur | Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft bleibt schlecht. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September auf 85,7 Punkte gefallen, nach 85,8 Punkten im August. Die Unternehmen waren erneut weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften. Der Pessimismus für die kommenden Monate nahm jedoch leicht ab. Die deutsche Wirtschaft scheint die Talsohle erreicht zu haben.

Recht 25.09.2023

Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen fehlender Rechtswegerschöpfung erfolglos

Verfassungsrecht | Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin (Vertrieb von Balkonkraftwerken) im Verfahren ergangene wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung richtet (Az. 1 BvR 1728/23).

Recht 25.09.2023

Aktualisierte Fassung der gemeinsamen Hinweise von DStV und BStBK zum Datenschutz in der Steuerkanzlei

DSGVO | Die Vorschriften der DSGVO sind seit 5 Jahren in Kraft und bestimmen seither auch den Kanzleialltag. DStV und BStBK haben hierzu aktualisierte Hinweise veröffentlicht.

Steuern 22.09.2023

Bundestag stimmt gegen ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants

Gesetzgebung | Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am 21.09.2023 keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drucks. 20/5810) wurde in 2. Lesung abgelehnt.

Wirtschaft 22.09.2023

Preise für Wohnimmobilien im 2. Quartal 2023: -9,9 % zum Vorjahresquartal

Immobilienpreise | Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 2. Quartal 2023 um durchschnittlich 9,9 % gegenüber dem 2. Quartal 2022 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der stärkste Rückgang der Wohnimmobilienpreise gegenüber einem Vorjahresquartal seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000.

Recht 22.09.2023

Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen europarechtlich unbedenklich

Verwaltungsrecht | Die Regelung im Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, einhalten müssen, ist mit Unions­recht vereinbar. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 B 10622/23.OVG).

Recht 22.09.2023

Notwegerecht eines Nachbarn: Auf der anderen Seite ist das Gras viel grüner

Zivilrecht | Wer keinen Zugang zur öffentlichen Straße hat, darf über Nachbars Grundstück gehen, auch wenn es den Nachbarn stört. Das "Notwegerecht" hat Vorrang, so das LG Lübeck (Az. 3 O 309/22).

Steuern 22.09.2023

Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden

Grundsteuer | Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides nur ausnahmsweise in Betracht komme, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit der Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage im Bundesmodell begründet (Az. 3 V 3080/23).

Recht 22.09.2023

Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt geplante Neugestaltung der Formulare

Gesetzgebung | Ende 2022 wurden mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung neue Formulare u. a. für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher eingeführt, die auch digital nutzbar sind. Nach Anregungen aus der Praxis sollen die Formulare nun überarbeitet werden. Die BRAK begrüßt das und gibt Anregungen dazu.

Recht 22.09.2023

Datenschutzrechts-Novelle: BRAK fordert erneut sektorale Datenschutzaufsicht für die Anwaltschaft

Datenschutz | Das Bundesdatenschutzgesetz soll nach einer Evaluierung überarbeitet und insbesondere die Datenschutzaufsicht vereinheitlicht werden. Die BRAK begrüßt das im Grundsatz, hält aber an ihrer Forderung fest, die Datenschutzaufsicht über die Anwaltschaft zum Schutz des Mandatsgeheimnisses in die Hände der anwaltlichen Selbstverwaltung zu legen.

Recht 22.09.2023

Bundestag beschließt Energieeffizienzgesetz

Gesetzgebung | Das am 21.09.2023 vom Deutschen Bundestag beschlossene Energieeffizienzgesetz legt klare Energieeffizienzziele fest. Das Gesetz beinhaltet zudem konkrete Effizienzmaßnahmen für die öffentliche Hand, für Unternehmen und es definiert erstmals Effizienzstandards für Rechenzentren.

Wirtschaft 22.09.2023

Geschäftslage im Einzelhandel verschlechtert sich

Konjunkturumfrage | Die Unternehmen in den meisten Einzelhandelssparten bewerten lt. ifo Institut ihre Geschäftslage schlechter. Verbesserungen gibt es hingegen bei den Lieferschwierigkeiten.

Wirtschaft 22.09.2023

Unternehmerinnen händeringend gesucht

Business Women IHK | Sowohl bei der Existenzgründung als auch in der Unternehmensnachfolge sind Frauen unterrepräsentiert - ein Umstand, den sich die deutsche Wirtschaft nur schwer leisten kann. Die DIHK-Initiative "Business Women IHK" engagiert sich deshalb, um Mädchen und junge Frauen für die Selbstständigkeit und für das Unternehmertum zu begeistern.

Recht 22.09.2023

Initiative zur Zentralstelle für Finanztransaktionen überwiesen

Gesetzgebung | Der Bundestag hat erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ (BT-Drucks. 20/8294) beraten.