-
Recht 19.04.2024
Neue Initiativen der EU-Kommission: Langzeitarbeitslosigkeit verringern, erschwinglichen Wohnraum schaffen
EU-Recht | Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung neuer Wege zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mit einem Aufruf zu Vorschlägen in Höhe von 23 Millionen Euro. Außerdem stellt sie ein Toolkit zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vor.
-
Recht 18.04.2024
Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert
Sozialrecht | Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Das hat das BSG entschieden (Az. B 5 R 10/23 R).
-
Steuern 18.04.2024
Kryptowährungen: DStV-Hinweise zu überarbeiteten BMF-Dokumentationspflichten
Kryptowährungen | Das BMF hat seinen 2022er-Entwurf zu den Erklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten überarbeitet. Die Umsetzung der geplanten Dokumentationspflichten dürfte sich in der Praxis jedoch lt. DStV nach wie vor mitunter als schwierig gestalten.
-
Recht 18.04.2024
Vorläufig kein E-Scooter-Verleih in Gelsenkirchen
Verwaltungsrecht | Das VG Gelsenkirchen hat die Anträge von zwei E-Scooter-Verleihfirmen abgelehnt, mit denen diese sich gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gewandt hatten. In den Verfügungen hatte die Stadt den Unternehmen die von diesen beantragten Erlaubnisse zur Straßennutzung versagt und ihnen zugleich aufgegeben, die E-Scooter bis zum 20. April 2024 aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen (Az. 2 L 444/24 und 2 L 495/24).
-
Wirtschaftsprüfung 18.04.2024
Service der WPK: Fragen und Antworten zur Anwendung und Umsetzung der CSRD aktualisiert
Nachhaltigkeit | Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur Umsetzung der CSRD in Deutschland hat der Ausschuss Nachhaltigkeit der WPK sein Fragen-/Antworten-Papier zur Anwendung und Umsetzung der CSRD aktualisiert.
-
Recht 18.04.2024
Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union – Frühere tschechische Verjährungsregelung mit Unionsrecht unvereinbar
EU-Recht | Der EuGH entschied bzgl. Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Die frühere tschechische Verjährungsregelung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. Diese Regelung macht es praktisch unmöglich, Schadensersatz für fortgesetzte wettbewerbswidrige Verhaltensweisen zu verlangen, oder erschwert dies übermäßig (Rs. C-605/21).
-
Recht 18.04.2024
BAG: Digitale Bewerbungsunterlagen reichen für den Betriebsrat
Arbeitsrecht | Das BAG entschied, dass ein Betriebsrat auch Bewerbungsunterlagen in digitaler Form akzeptieren muss. Er könne seine gem. § 99 Abs. 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Einstellung eines neuen Mitarbeiters nicht deshalb verweigern, weil ihm die Bewerbungsunterlagen nicht in Papierform vorgelegt worden seien (Az. 1 ABR 28/22). Darauf weist die BRAK hin.
-
Steuern 18.04.2024
BFH: Versteuerung von „Earn-Out-Zahlungen“ im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
Einkommensteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei der im Streitfall im Rahmen einer sog. Earn-Out-Klausel getroffenen Vereinbarung eines zusätzlichen variablen Entgelts um eine umsatzabhängige Kaufpreisabrede handelt mit der Folge, dass die Kaufpreiszahlungen für den Mitunternehmeranteil erst im Zeitpunkt des Zuflusses zu besteuern sind und nicht auf den Veräußerungszeitpunkt zurückwirken (Az. IV R 9/21).
-
Recht 18.04.2024
Wasserrechtlicher Bescheid betreffend die Entnahme von Grundwasser ist rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Der VGH Hessen entschied, dass der wasserrechtliche Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 26. August 2013 betreffend die jährliche Entnahme von Grundwasser aus mehreren Brunnen im Jägersburger Wald und Lorscher Wald rechtmäßig ist (Az. 4 A 2622/19).
-
Recht 17.04.2024
Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch im Außenbereich
Verwaltungsrecht | Die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 10247/23).
-
Wirtschaftsprüfung 17.04.2024
Anhebung der Schwellenwerte im HGB
Rechnungslegung | Das Zweite Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften wurde am 16. April 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I Nr. 120). Damit werden die handelsrechtlichen Schwellenwerte angehoben. Darauf weist die WPK hin.
-
Wirtschaft 17.04.2024
Teuerungsraten mancher Haushalte unterschreiten Inflationsziel – EZB verzögert Zinswende
IMK Inflationsmonitor | Die Inflationsrate in Deutschland ist im März auf 2,2 Prozent gesunken und hat damit das Inflationsziel der EZB von zwei Prozent fast erreicht. Die Inflationsbelastung verschiedener Haushaltstypen, die sich nach Einkommen und Personenzahl unterscheiden, lag lt. Hans-Böckler-Stiftung (IMK Inflationsmonitor) relativ nah beieinander.
-
Wirtschaft 17.04.2024
Blockchain auch weiterhin nur Nischentechnologie
Blockchain-Technologie | Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz (DACH) nutzen Blockchain-Anwendungen kaum. So wird lt. ZEW die Blockchain-Technologie in weniger als einem Prozent aller Unternehmen aktiv eingesetzt. Unternehmen aus der Finanzindustrie, dem Informations- und Kommunikationssektor sowie Beratungsfirmen gehören dabei zu den Unternehmen, die die Blockchain überdurchschnittlich häufig nutzen.
-
Wirtschaftsprüfung 17.04.2024
Zentrale Stelle Verpackungsregister: Hinweise zur Prüfung nach dem Verpackungsgesetz – Fehlerquellen vermeiden
Berufsstand | Die WPK unterstützt das Bestreben der ZSVR nach einer Verbesserung der Prüfungsqualität. Die WP/vBP-Prüfung trägt entscheidend zum gesamtwirtschaftlichen Ziel der Verringerung der Systemunterbeteiligung durch beteiligungspflichtige Hersteller bei. In ihren Stellungnahmen hat die WPK aber auch ausdrücklich auf die berufsrechtlichen Grenzen der vom Verpackungsgesetz vorgesehenen Prüfleitlinien hingewiesen.
-
Wirtschaft 17.04.2024
Unsicherheit dämpft die Stimmung der Selbständigen
ifo Konjunkturumfragen März 2024 | Die Unsicherheit unter den Selbständigen in Deutschland hat zugenommen. Infolgedessen hat sich das Geschäftsklima für dieses Segment verschlechtert, wie die aktuelle ifo-Befragung im März ergibt („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“).
-
Wirtschaft 17.04.2024
EU-Binnenmarkt ist und bleibt für den industriellen Mittelstand der wichtigste Auslandsmarkt
Mittelstand | Der europäische Binnenmarkt besitzt für die mittelständischen Industrieunternehmen sowohl als Beschaffungs- als auch Absatzmarkt von allen Auslandsmärkten die höchste Relevanz, gefolgt von den Märkten in den anderen europäischen Ländern und in China. Dies zeigt eine Befragung des IfM Bonn.