Nachrichten Steuern & Recht

Wirtschaftsprüfung 02.12.2021

EFRAG: Zusammenfassung der Kommentare zur öffentlichen Konsultation zum Standardsetzungsverfahren zur EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung

Rechnungslegung | Am 22. November 2021 hat die EFRAG eine Zusammenfassung der 38 eingegangenen Kommentare zu ihrer öffentlichen Konsultation zum Standardsetzungsverfahren über die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Das berichtet die WPK.

Wirtschaftsprüfung 02.12.2021

WPK ermittelt einen weiterhin abnehmenden Anteil der Nicht-Prüfungsleistungen bei kapitalmarktorientierten Unternehmen

Berufsstand | Die Analyse des deutschen Wirtschaftsprüfermarktes für das Jahr 2020 der WPK zeigt, dass der Anteil der Nicht-Abschlussprüfungsleistungen an den bei kapitalmarktorientierten Unternehmen erzielten Gesamthonoraren in den Jahren 2018 bis 2020 abgenommen hat.

Recht 01.12.2021

Stärkung der Europäischen Grundrechteagentur

Verbraucherschutz | Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, die Europäische Grundrechteagentur zu stärken. Sie beabsichtige, dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zuzustimmen, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/147).

Steuern 01.12.2021

Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig

Einkommensteuer | Die Gewinne seien sonstige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Kryptowährungen seien immaterielle Wirtschaftsgüter. Der steuerrechtliche Begriff des Wirtschaftsguts sei lt. FG Baden-Württemberg weit zu fassen und auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise auszulegen (Az. 5 K 1996/19).

Recht 01.12.2021

Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung

Verwaltungsrecht | Eine Grundstückseigentümerin hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn sie durch ein ihr zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst herbeigeführt hat. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 256/21.KO).

Steuern 01.12.2021

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Umsatzsteuer | Das BMF-Schreiben enthält Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu §§ 140, 141, 146, 146a, 146b, 147, 147a, 148 (Az. IV A 4 - S-0310 / 19 / 10001 :003).

Steuern 01.12.2021

Zusammenstellung geltender Konsultationsvereinbarungen im Sinne von Art. 25 Abs. 3 DBA-Österreich

DBA-Österreich | Das BMF veröffentlicht eine Zusammenstellung geltender Konsultationsvereinbarungen im Sinne von Art. 25 Abs. 3 DBA-Österreich (Az. IV B 3 - S-1301-AUT / 19 / 10006 :003).

Steuern 01.12.2021

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar

Einkommensteuer | Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Dies entschied das FG Münster (Az. 13 K 3818/18).

Recht 01.12.2021

Start des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt: Deutschland setzt wichtiges Zeichen für Korruptionsbekämpfung

Wettbewerbspolitik | Am 01.12.2021 startet das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt. Das teilt das BMWi mit. Über das Register erhalten öffentliche Auftraggeber mit einer einfachen elektronischen Abfrage zuverlässig Informationen über Rechtsverstöße von Unternehmen, die einen Ausschluss vom Vergabeverfahren rechtfertigen können.

Recht 01.12.2021

Altersversorgung der VBL für den öffentlichen Dienst – Startgutschriften zum 01.01.2002 sind nach Entscheidungen des OLG Karlsruhe vom 30.11.2021 nunmehr wirksam

Zivilrecht | Das OLG Karlsruhe hat über die Startgutschriften von Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) entschieden (Az. 12 U 112/20, 12 U 88/20).

Wirtschaft 01.12.2021

KfW-Konjunkturkompass: Deutsche Wirtschaft vor schwierigem Winter

Konjunktur | Lieferengpässe, Energiekosten und vierte COVID-Welle belasten lt. KfW die Konjunktur im Winterhalbjahr 2021/2022. Für das kommende Jahr erwartet KfW Research mit 4,4 % ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum als 2021 mit 2,6 %.

Wirtschaft 01.12.2021

Corona-Pandemie: Digitalisierungsschub kleiner als gedacht

Digitalisierung | Der vielzitierte Digitalisierungsschub durch Corona fand bisher nur an der Oberfläche statt, zeigt eine neue Studie des IW Köln.

Wirtschaft 01.12.2021

IW-Konjunkturprognose: Stop-and-go muss ein Ende haben

Konjunktur | Die deutsche Volkswirtschaft konnte sich 2021 nicht so gut entwickeln wie erwartet. Aktuell beeinträchtigen Materialmangel und stark steigende Infektionszahlen die wirtschaftliche Erholung. 2022 wird das BIP um vier Prozent zulegen, zeigt die neue Konjunkturprognose des IW Köln.

Recht 01.12.2021

Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht

EU-Wege­kostenrichtlinie | Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden sind. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 9 A 118/16).

Steuern 01.12.2021

Kommission genehmigt Beihilfeverlängerung zur Luftverkehrsteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland

Luftverkehrsteuer | Die EU-Kommission hat die Verlängerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung genehmigt, die Flüge mit ausgewählten Gruppen von Fluggästen von und zu bestimmten kleinen und abgelegenen deutschen Inseln von der deutschen Luftverkehrsteuer befreit.

Recht 30.11.2021

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit

Arbeitsrecht | Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 225/21).

Recht 30.11.2021

Trotz psychischer Belastung wegen häuslicher Quarantäne kein Schmerzensgeld

Zivilrecht | Eine häusliche Quarantäne kann zu psychischen Belastungen führen. Das Landgericht Köln hat die Zahlung von Schmerzensgeld für ein Kindergartenkind jedoch abgelehnt, weil das Gesundheitsamt Köln bei Erlass der Quarantäneanordnung alles richtig gemacht hat (Az. 5 O 117/21).

Recht 30.11.2021

Reglement für Spielervermittlung des Deutschen Fußball Bundes (DFB) teilweise unwirksam

Kartellrecht | Der Kartellsenat des OLG Frankfurt hat einige Regelungen des DFB-Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt. Die streitigen Regelungen seien grundsätzlich am Maßstab des europäischen Wettbewerbsrechts zu prüfen. Da es sich um ein sportliches Regelwerk handele, seien die Grundsätze der sog. Meca-Medina-Entscheidung des EuGH anzuwenden (Az. 11 U 172/19 (Kart)).

Wirtschaft 30.11.2021

Deutsche Wirtschaft wird digitaler

Digitalisierung | Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr digitaler geworden. Dies zeigt der am 30.11.2021 vom BMWi veröffentlichte Digitalisierungsindex.

Recht 30.11.2021

Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt gestärkt

Verbraucherschutz | Am 01.12.2021 tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Verbraucher:innen haben dadurch mehr Rechte. So dürfen sie u. a. künftig kündigen oder mindern, wenn die vertraglich vereinbarte von der tatsächlichen Geschwindigkeit des Internetanschlusses erheblich abweicht. Darauf weist die vzbv hin.