Nachrichten Steuern & Recht

Recht 14.01.2021

Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern

Zivilrecht | Der BGH hat entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden darf (Az. III ZR 168/19).

Steuern 14.01.2021

Änderungsprotokoll vom 12. Januar 2021 zum DBA mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

DBA | Das BMF hat das Protokoll zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in der durch das am 17. März 2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung veröffentlicht.

Recht 14.01.2021

Leistungen für Betriebshilfe nur bei landwirtschaftlichem Betrieb

Sozialversicherungsrecht | Leistungen für Betriebshilfe können bei selbständiger Tätigkeit nur gewährt werden, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 19 U 191/19).

Wirtschaft 14.01.2021

Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 um 5,0 % gesunken

Wirtschaftliche Entwicklung | Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt war im Jahr 2020 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 5,0 % niedriger als im Vorjahr. Die deutsche Wirtschaft ist somit nach einer zehnjährigen Wachstumsphase im Corona-Krisenjahr 2020 in eine tiefe Rezession geraten, ähnlich wie zuletzt während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Der konjunkturelle Einbruch fiel aber im Jahr 2020 den vorläufigen Berechnungen zufolge insgesamt weniger stark aus als 2009 mit -5,7 %.

Steuern 14.01.2021

Energiebesteuerungsrichtlinie: Preisnachlass auf Kraftstoff in Italien

Verbrauchsteuer | Der den Einwohnern der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia auf den Kraftstoffpreis gewährte Nachlass verstößt für sich genommen nicht gegen die Energiebesteuerungsrichtlinie. Die EU-Kommission hat nicht dargetan, dass Italien eine Verbrauchsteuerermäßigung in Form der Erstattung der entrichteten Steuern eingeführt hätte. So entschied der EuGH (Rs. C-63/19).

Steuern 14.01.2021

BFH zum Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise

Körperschaftsteuer | Der BFH hatte zum verpachteten Dauerverlustbetrieb als Betrieb gewerblicher Art, zur wirtschaftlichen Herausgehobenheit der Tätigkeit und, ob ein Dauerverlustbetrieb vom Regelungsbereich des § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG erfasst ist, zu entscheiden (Az. I R 58/17).

Steuern 14.01.2021

BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage – Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau

Grunderwerbsteuer | Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. So entschied der BFH (Az. II R 30/18).

Steuern 14.01.2021

BFH: Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils

Gewerbesteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die An- und Weitervermietung einer auf einem fremden Nachbargrundstück befindlichen, als Anlieferungsweg und Warenlager genutzten Halle gegen das Ausschließlichkeitsgebot verstößt, oder sie als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Grundstücksnutzung bzw. wegen Geringfügigkeit der insoweit erzielten Mieteinnahmen der Gewährung der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht (Az. IV R 4/19).

Wirtschaft 14.01.2021

Rezessionsrisiko sinkt trotz Verlängerung des Teil-Lockdowns

IMK-Konjunkturindikator | Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit erneut in eine Rezession gerät, ist trotz der aktuellen Verlängerung und teilweisen Verschärfung des Teil-Lockdowns gesunken. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.

Recht 14.01.2021

Modernisierung des Patentrechts

Patentgesetz | Der weiteren Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes (PatG) und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes soll ein Gesetz dienen, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat (19/25821).

Recht 14.01.2021

Homeoffice: BRAK hält Gesetzentwurf für unzureichend

Arbeitsrecht | Das BMAS legte Ende November 2020 einen Referentenentwurf vor, um einen rechtlichen Rahmen für Arbeiten im Homeoffice zu schaffen. Dazu hat die BRAK kritisch Stellung genommen.

Recht 14.01.2021

Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden: Kritik der BRAK

Wettbewerbsrecht | Mit dem Referentenentwurf einer Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV) sollen Einrichtungen geschaffen werden, die berechtigt sind, nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Wettbewerbsverstöße mittels Unterlassungsklage vorzugehen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Recht 14.01.2021

Brexit: Anwaltliches Berufsrecht angepasst

Berufsrecht | Aus Anlass des Austritts Großbritanniens aus der EU zum 01.01.2021 wurden die berufsrechtlichen Regelungen angepasst, nach denen Personen aus anderen Staaten in Deutschland unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaates in Deutschland tätig werden. Darauf weist die BRAK hin.

Steuern 13.01.2021

Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR) – Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen

Einkommensteuer | Das BMF hat in einem Schreiben die Fristen für die Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR neu geregelt (Az. IV C 6 -S-2138 / 19 / 10002 :003).

Recht 13.01.2021

Hunde dürfen weiter frisiert werden

Verwaltungsrecht | Die Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Hundefrisörin in einem Hundesalon ist nicht durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 2021 verboten. Das hat das VG Münster festgestellt (Az. 5 L 7/21).

Recht 13.01.2021

Eltern haben länger Anspruch auf Kinderkrankengeld

Gesetzgebung | Gesetzlich versicherte Eltern können lt. Bundesgesundheitsministerium im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage.

Recht 13.01.2021

Mehr Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen

Verbraucherschutz | Die Bundesregierung hat die vom BMJV vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen.

Recht 13.01.2021

Hartz IV für behinderten Teilzeit-Studenten

Sozialrecht | Das LSG Hessen entschied, dass Teilzeit-Studierende, die nicht nach dem BAföG förderungsfähig sind, Arbeitslosengeld II beanspruchen können (Az. L 9 AS 535/20 B ER).

Recht 13.01.2021

Zur Zuständigkeit für gerichtliche Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (Facebook)

Datenschutz | Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters (hier: Facebook) in der EU befindet, hat eine allgemeine Zuständigkeit, um gerichtliche Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung in Bezug auf grenzüberschreitende Datenverarbeitung einzuleiten. So entschied EuGH-Generalanwalt Bobek im Schlussantrag (Rs. C-645/19).

Steuern 13.01.2021

Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte

Einkommensteuer | Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG begehrte mit ihrer Klage die Einordnung ihrer Einkünfte als solche aus freiberuflicher Tätigkeit. Dazu hatte das FG Düsseldorf zu entscheiden (Az. 9 K 2236/18 F).