Nachrichten Steuern & Recht

Steuern 15.04.2021

BFH: Berücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleisteten Beiträgen für eine rückgedeckte Unterstützungskasse als Betriebsausgabe – Entgeltumwandlung

Einkommensteuer | Werden im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses Gehaltsansprüche des Arbeitnehmers teilweise zum Zweck betrieblicher Altersvorsorge in Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse umgewandelt, ist die Entgeltumwandlung grundsätzlich am Maßstab des Fremdvergleichs zu messen. So entschied der BFH (Az. X R 32/18).

Steuern 15.04.2021

BFH: § 35a EStG in Bezug auf zumutbare Belastung und Haushaltsersparnis

Einkommensteuer | Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2, 3 EStG auch insoweit nach § 35a Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen ist, als die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung anerkannten Aufwendungen um eine Haushaltsersparnis zu kürzen sind, weil die in den Anwendungsbereich des § 35a EStG fallenden Aufwendungen nicht typisierend der Haushaltsersparnis zugeordnet werden können und ob die Haushaltsersparnis beim Steuerpflichtigen zu haushaltsnahen Dienstleistungen führt (Az. VI R 46/18).

Recht 15.04.2021

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig

Berliner Mietendeckel | Das BVerfG hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt (Az. 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20).

Steuern 15.04.2021

Stundung der Schenkungsteuer bei Grundstücksübertragung unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrecht

Erbschaft-/Schenkungsteuer | Die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu begleichen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 3054/19) .

Steuern 15.04.2021

Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen

Einkommensteuer | Das FG Münster entschied, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen (Az. 1 K 3085/17).

Steuern 15.04.2021

Umsätze eines Fotostudios unterliegen dem Regelsteuersatz

Umsatzsteuer | Das FG Münster entschied, dass ein Fotostudio nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten in Anspruch nehmen kann (Az. 5 K 268/20).

Recht 15.04.2021

Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen

Arbeitsrecht | Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht (Az. 15 TaBVGa 401/21).

Steuern 15.04.2021

Steuer auf Online-Poker und virtuelles Automatenspiel

Rennwett- und Lotteriegesetz | Der Bundesrat will Online-Poker und virtuelles Automatenspiel besteuern. Dazu hat er den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz (19/28400) vorgelegt.

Recht 14.04.2021

Gesetz zur Anpassung der Produktsicherheit

Gesetzentwurf | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/28406) zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt.

Recht 14.04.2021

Richtlinien im Mess- und Eichgesetz

Gesetzentwurf | Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die Umsetzung von Richtlinien im Mess- und Eichgesetz erleichtern. Ziel des „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes“ (19/28410) sei es, Vorschriften redaktionell anzupassen, um der Richtlinien-Umsetzung besser Rechnung zu tragen,

Wirtschaft 14.04.2021

Wie der Mittelstand aus der Krise gestärkt hervorgehen kann

Corona-Pandemie | Wissenschaft, Wirtschaft und Wirtschaftspolitik diskutierten über aktuelle und zukünftig notwendige Unterstützungsmaßnahmen. Das IfM Bonn hat die Ergebnisse vorgestellt.

Recht 14.04.2021

Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS aufgrund der COVID-19-Pandemie entstandenen Schäden im Einklang mit dem Unionsrecht

EU-Recht | Die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS für die durch die Annullierung oder die Verschiebung von Flügen infolge der Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie entstandenen Schäden stehen im Einklang mit dem Unionsrecht. Das entschied das EuG (Rs. T-378/20 und T-379/20).

Steuern 14.04.2021

Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug

Einkommensteuer | Das BMF hat zur Anwendung der Regelungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG sowie zu der Anwendung der BFH-Urteile VI R 13/16 und VI R 16/17 zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug Stellung genommen (Az. IV C 5 - S-2334 / 19 / 10007 :002).

Recht 14.04.2021

Zustimmung zu Änderungen bei Wertpapierhandel

Wertpapierhandel | Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 14.04.2021 zwei von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe zum Wertpapierhandel beschlossen.

Recht 14.04.2021

Zur Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“

Zivilrecht | Die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 7 U 44/20).

Steuern 14.04.2021

Umsätze einer in einem Einkaufszentrum mit gemeinschaftlichen Verzehrvorrichtungen befindlichen Fast-Food-Filiale unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz

Umsatzsteuer | Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Verkauf von Fast-Food-Produkten als ermäßigt besteuerte Lieferung oder dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung einzuordnen ist (Az. 5 K 404/14 U).

Wirtschaft 14.04.2021

ZEW-Konjunkturerwartungen gehen zurück

Finanzmarkttest April 2021 | Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken in der aktuellen Umfrage vom April 2021 um 5,9 Punkte und liegen damit bei 70,7 Punkten. Dies ist der erste Rückgang seit November 2020. Nach wie vor liegen die Erwartungen auf einem sehr hohen Niveau.

Recht 14.04.2021

Bundeskabinett beschließt 22-Punkte-Paket für Bürokratieerleichterungen

Bürokratieabbau | Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 ein umfangreiches Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. Das Bürokratieentlastungspaket enthält 22 konkrete Maßnahmen, um Unternehmen, staatliche Stellen und Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie zu entlasten.

Wirtschaftsprüfung 14.04.2021

IAASB: Unverbindliche Leitlinien zur erweiterten externen Berichterstattung veröffentlicht

IAASB | Am 6. April 2021 veröffentlichte das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) die unverbindlichen Leitlinien zur Anwendung von International Standard on Assurance Engagements 3000 (Revised) Assurance Engagements Other than Audits or Reviews of Historical Financial Information (kurz ISAE 3000) auf Assurance-Aufträge zur erweiterten externen Berichterstattung (Extended External Reporting, EER). Das berichtet die WPK.

Recht 14.04.2021

Entschließung des EU-Parlaments zur Datenstrategie

EU-Recht | Am 25.03.2021 wurde die Entschließung des EU-Parlaments zur europäischen Datenstrategie angenommen. Besonders thematisiert wurde der Data Governance Act sowie das B2B und B2G Datenteilen.