Nachrichten Steuern & Recht

Recht 17.09.2024

Begrenzung von Corona-Überbrückungshilfe auf maximal 54,5 Mio. Euro ist rechtmäßig

Corona-Hilfen | Aufgrund der pandemiebedingten Beschränkungen stellten Bund und Länder Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen bereit, die auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller gedeckelt waren. Darin sieht das VG Köln zwar eine Benachteiligung großer Unternehmen, diese sei aber gerechtfertigt (Az. 16 K 5228/22).

Steuern 17.09.2024

Start in den steuerpolitischen Herbst

Gesetzgebung | Der Deutsche Bundestag musste lange auf steuerliche Vorhaben warten. Seit September sind rund 380 Seiten Gesetzestext nebst Begründungen zu beurteilen: Steuerfortentwicklungsgesetz, Jahressteuergesetz 2024 und Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024. Der DStV warb für wichtige Entlastungsaspekte.

Wirtschaft 17.09.2024

Geschäftsklima für Selbständige tiefer im Minus

Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex | Das Geschäftsklima für die Selbständigen hat sich im August deutlich eingetrübt. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ fiel auf -18,4 Punkte, nach -13,4 im Juli. Damit sank er auf den tiefsten Stand seit Jahresbeginn.

Wirtschaftsprüfung 16.09.2024

WPK: Fragen und Antworten zur Anwendung und Umsetzung der CSRD aktualisiert (Stand 23. August 2024)

Nachhaltigkeit | Der Ausschuss Nachhaltigkeit der WPK hat in seiner Sitzung am 29. Juli 2024 den Fragen- und Antworten-Katalog zur Anwendung und Umsetzung der CSRD aktualisiert.

Recht 16.09.2024

Kapital für Wirtschaft und freie Berufe

Gesetzgebung | Die Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand sollen mit zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital unterstützt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (BT-Drs. 20/12786) vorgelegt.

Recht 16.09.2024

Streit um BMW-Felge

Zivilrecht | Eine Felge, die bei eBay als „Neu, aus Demontage“ verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge. Dies entschied das AG München (Az. 161 C 23096/23).

Recht 16.09.2024

Betreuervergütung: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Gesetzentwurf | Mehrere Berufsgruppen sollen künftig eine höhere Vergütung erhalten. Zugleich soll die Vergütung von beruflichen Betreuern neu gestaltet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJ am 16.09.2024 veröffentlicht hat.

Recht 16.09.2024

Prozesskostenhilfe-Antrag: Den Anwalt kann man auch später suchen

Berufsrecht | Wer Prozesskostenhilfe beantragt, muss sich nicht vorher um einen Anwalt bemühen. Die Beiordnung sei auch nach Bewilligung möglich, so das OLG Köln (Az. 5 W 44/24). Hierauf weist die BRAK hin.

Steuern 16.09.2024

Positives Eigenkapital ist nach Umwandlung einer GmbH in eine KG für Zwecke des § 4 Abs. 4a EStG als Einlage zu berücksichtigen

Einkommensteuer | Das FG Münster entschied, dass im Fall der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft das von dieser übernommene positive Eigenkapital als (fiktive) Einlage im Rahmen des Abzugsverbots für Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen ist (Az. 6 K 564/19 G,F).

Recht 16.09.2024

Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?

Arbeitsrecht/Sozialrecht | Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs. 1, 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Dies entschied das LAG Köln entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG (Az. 6 SLa 76/24).

Wirtschaft 16.09.2024

Ausbildungsstart 2024: Herausforderungen bleiben – doch es gibt Lichtblicke

DIHK-Ausbildungsumfrage 2024 | Auch in diesem Jahr bleiben lt. DIHK zum Ausbildungsstart viele Werkbänke und Bürostühle leer. Um mehr junge Menschen für eine Berufsausbildung zu begeistern, macht die IHK-Organisation u. a. in der Kampagne "Jetzt #könnenlernen" auf die Vorteile dieses Karriereeinstiegs aufmerksam. Und auch die Betriebe zeigen großen Einsatz für den Fachkräftenachwuchs.

Wirtschaft 13.09.2024

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2024

Wirtschaftliche Entwicklung | Die deutsche Wirtschaft befindet sich lt. BMWK auch zu Beginn des dritten Quartals weiterhin in einer Stagnation.

Steuern 13.09.2024

Zum Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen bei Leistung einer Vorauszahlung

Einkommensteuer | Das FG Düsseldorf hatte über die Gewährung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG in einem Fall zu entscheiden, in dem die Kläger im Jahr vor der Leistungserbringung freiwillig Vorauszahlungen geleistet hatten (Az. 14 K 1966/23 E).

Wirtschaft 13.09.2024

Kurzarbeit in der Industrie nimmt zu

ifo Konjunkturumfrage | Die Kurzarbeit in der deutschen Industrie ist in den vergangenen Monaten leicht gestiegen und dürfte lt. ifo Institut auch weiter zunehmen. Demnach fuhren im August 14,3 % der teilnehmenden Firmen in der Industrie Kurzarbeit, nach 12,5 % im Mai.

Steuern 13.09.2024

Steuerbefreiung von Musikunterricht: Baden-Württemberg will Klarheit vom Bund

Umsatzsteuer | Das Jahressteuergesetz 2024 sorgt für Unsicherheiten beim Musikunterricht, der bisher umsatzsteuerbefreit war. Nach rechtlicher Auffassung des FinMin Baden-Württemberg bleibt es inhaltlich beim Alten. Das Land fordert eine Klarstellung des Bundes und hat hierzu einen Antrag im Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht.

Wirtschaft 13.09.2024

25 % mehr Anerkennungen ausländischer Berufsabschlüsse im Jahr 2023

Berufsbildungsstatistik | Die Zahl der im Ausland erworbenen und in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse ist im Jahr 2023 weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nahm die Zahl der positiv beschiedenen Anerkennungsverfahren im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 um 25 % von 52.300 auf 65.300 zu. Damit war der Zuwachs deutlich größer als im Vorjahr (+11 %).

Recht 12.09.2024

Ohne Quellenangabe keine Sachverständigenvergütung

Zivilrecht | Legen gerichtliche Sachverständige ihre Erkenntnisquellen nicht offen, können sie ihren Vergütungsanspruch verlieren. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 266/18).

Steuern 12.09.2024

BFH: Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung

Erbschaft-/Schenkungsteuer | Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei dem Verkauf von dem in Erbengemeinschaft erworbenen Geschäftsanteil an einer GmbH an dieselbige um eine Schenkung an die an der GmbH über eine GmbH & Co. KG mittelbar beteiligten Kommanditisten i. S. d. § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG handelt (Az. II R 22/21).

Recht 12.09.2024

Kein Honorar für falschen Psychotherapeuten selbst wenn die Patienten zufrieden waren

Sozialversicherungsrecht | Ein Heilbehandler, der seine Zulassung als Psychotherapeut durch Vorlage gefälschter Abschlusszeugnisse erschlichen hat, hat keinen Anspruch auf ein Honorar für eine vertragsärztliche Leistung. Auf die Frage, ob er entsprechendes Fachwissen besessen hat oder seine Patienten mit ihm zufrieden gewesen sind, kommt es nicht an. Dies entschied das SG Berlin (Az. S 143 KR 853/22).

Recht 12.09.2024

Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

Nachhaltigkeit | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drucks. 20/12787), mit dem die EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen umgesetzt werden soll.