Nachrichten Steuern & Recht

Recht 18.09.2020

Keine Schankvorgärten mehr in Berlin-Mitte bei Spätkauf-Gastronomie

Verwaltungsrecht | Die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, ist nach einem Eilbeschluss des VG Berlin nicht zu beanstanden (Az. 1 L 228/20).

Wirtschaft 18.09.2020

Wirtschaftsleistung sinkt um 6 ¼ Prozent

IW-Konjunkturprognose Herbst 2020 | Die Corona-Pandemie hat der deutschen Wirtschaft stark zugesetzt. Während der Sommermonate zeichnet sich eine erste Erholung ab: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt schrumpft insgesamt im Jahr 2020 um knapp 6 ¼ Prozent, zeigt die neue IW-Konjunkturprognose. Vorausgesetzt, es gibt keinen zweiten Lockdown.

Wirtschaftsprüfung 18.09.2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen

Berufspolitik | Die WPK hat gegenüber dem BMF zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen Stellung genommen.

Recht 18.09.2020

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

Wohnungseigentumsgesetz | Der Deutsche Bundestag hat am 17.09.2020 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen.

Steuern 18.09.2020

Besteuerung von Aktienoptionsrechten, die von einem ausländischen Arbeitgeber gewährt wurden

Einkommensteuer | Der geldwerte Vorteil aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten fließt einem Arbeitnehmer nicht schon mit der Einräumung des (Options-)Rechts zu, sondern erst mit Ausübung der Option durch den verbilligten Erwerb der Aktien selbst. Ungeachtet der Endbesteuerung im Zuflussjahr ist der geldwerte Vorteil anteilig den Jahren der Laufzeit zuzuordnen. Das entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 6 K 488/17).

Steuern 18.09.2020

Abfindungszahlungen anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterfallen nicht der sog. Grenzgänger-Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-FRA

Einkommensteuer | Erhält ein durchgehend in Deutschland beschäftigter und teilweise in Frankreich wohnhafter Steuerpflichtiger für die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, ist eine zeitbezogene Aufteilung der Abfindungszahlung in einen steuerpflichtigen und einen nicht steuerbaren Teil anhand der Anzahl der Monate vorzunehmen, in denen der Steuerpflichtige tatsächlich in Deutschland besteuert worden ist. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 6 K 1055/18).

Steuern 18.09.2020

Veräußerungserlös aus einem Managementbeteiligungsprogramm kein Arbeitslohn

Einkommensteuer | Der aus einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung erzielte Veräußerungserlös ist kein Arbeitslohn, wenn die Einräumung der Beteiligungsmöglichkeit unabhängig von der Begründung oder vertraglichen Weiterentwicklung des Arbeitsverhältnisses erfolgte und durch private Mittel, ohne Finanzierungshilfen des Arbeitgebers, erworben wurde. Das entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 2 K 1774/17).

Steuern 18.09.2020

Zinsforderungen als einlagefähige Wirtschaftsgüter einer verdeckten Einlage

Körperschaftsteuer | Die mit Überlassung von Wertpapieren verbundenen Zinsforderungen stellen ein selbständiges einlagefähiges Wirtschaftsgut dar und können daher zu einer verdeckten Einlage führen. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 10 K 3041/19).

Steuern 18.09.2020

Grunderwerbsteuer als Werbungskosten bei Bestellung eines Nießbrauchs

Einkommensteuer | Bei einer schenkweisen Übertragung einer vermieteten Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt gehört die hierdurch ausgelöste Grunderwerbsteuer nicht zu den Werbungskosten des Vorbehaltsnießbrauchers aus Vermietung und Verpachtung. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 11 K 322/18).

Steuern 18.09.2020

Energiesteuerentlastung für Übertragungsverluste in einem von mehreren Anlagenbetreibern gespeisten Fernwärmenetz

Energiesteuer | Speisen mehrere Anlagenbetreiber thermische Energie in ein Fernwärmenetz ein, sind die entstehenden Übertragungsverluste für Zwecke der Energiesteuerentlastung im Verhältnis der von den angeschlossenen Anlagen eingespeisten Wärmeenergie aufzuteilen. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 11 K 1272/18).

Steuern 17.09.2020

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV – Vordrucke der Anlage EÜR 2020

Einkommensteuer | Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2020 bekannt gegeben (Az. IV C 6 - S-2142 / 19 / 10003 :011).

Recht 17.09.2020

EuGH zur Ungültigkeit einer Entscheidung der EU-Kommission zu von Frankreich gewährten staatlichen Beihilfen

EU-Recht | Der EuGH, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der Durchführung einer Entscheidung der Kommission befasst war, mit der Frankreich für eine mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärte staatliche Beihilfe sanktioniert wurde, stellte die Ungültigkeit dieser Entscheidung fest (Rs. C-212/19).

Steuern 17.09.2020

BFH: Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer in Fällen der Entgeltumwandlung

Einkommensteuer | Der Ansatz einer Pensionsrückstellung setzt eine Entgeltumwandlung i. S. von § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen gewährt. Dies entschied der BFH (Az. XI R 9/19).

Recht 17.09.2020

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Sozialversicherungsrecht | Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber habe damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen (Az. 1 BvR 2654/17).

Steuern 17.09.2020

Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners

Datenschutzgrundverordnung | Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das entschied das BVerwG (Az. 6 C 10.19).

Recht 17.09.2020

Kabinett beschließt Verbesserungen im Elterngeld

Gesetzentwurf | Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 einen Gesetzentwurf mit deutlichen Verbesserungen im Elterngeld beschlossen.

Wirtschaftsprüfung 17.09.2020

Begründung zur Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich veröffentlicht

Bekämpfung der Geldwäsche | Das BMF hat die Begründung zur GwGMeldV-Immobilien im Bundesanzeiger veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Steuern 17.09.2020

Wirtschaft kritisiert steuerrechtliches Übereinkommen

Steuerrechtliches Übereinkommen | Eine von der Bundesregierung geplante Umsetzung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ist bei einer Anhörung im Bundestag von der Industrie massiv kritisiert worden.

Steuern 16.09.2020

Sinngemäße Anwendung des § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG

Einkommensteuer | Das BMF hat die Anwendung des § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften aufgrund des BFH-Urteils IX R 52/13 vom 2. September 2014 angepasst (Az. IV C 1 - S-2253 / 08 / 10006 :033).

Recht 16.09.2020

Wirtschaftliche Grundlage von Rechtsanwaltskanzleien bewahren – Anpassung von Justizkosten und Rechtsanwaltsgebühren an die wirtschaftliche Entwicklung

Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021 | Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts beschlossen (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021).