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Wirtschaft 28.09.2023
Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2023: Kaufkraft kehrt zurück – Politische Unsicherheit hoch
Konjunkturprognose | Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose prognostiziert für das Jahr 2023 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um 0,6 %. Damit wird die Prognose vom Frühjahr 2023 kräftig um 0,9 Prozentpunkte nach unten revidiert.
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Steuern 28.09.2023
BFH: Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sind keine Nachlassverbindlichkeiten
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob Einkommensteuerverbindlichkeiten für das Todesjahr des Erblassers als bereicherungsmindernde Nachlassverbindlichkeit i. S. v. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG von den Erben in Abzug gebracht werden können (Az. II R 3/21).
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Steuern 28.09.2023
BFH zum Abrechnungsbescheid – Aufrechnung in sog. Bauträger-Fällen
Abgabenordnung | Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Aufrechnung der an das Finanzamt abgetretenen Umsatzsteuernachforderungsansprüche mit Erstattungsansprüchen bzgl. Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag rechtsfehlerhaft war (Az. XI R 45/20).
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Steuern 28.09.2023
BFH: Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Gästehäuser i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG
Einkommensteuer | Der BFH nahm Stellung zur Abziehbarkeit von Betriebsausgaben bei Überlassung von Ferienwohnungen durch einen Lohnsteuerhilfeverein an seine selbstständigen Beratungsstellenleiter (Az. XI R 37/20).
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Steuern 28.09.2023
BFH: Mitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde
Gewerbesteuer | Der BFH entschied, dass eine Mitunternehmerschaft auch für lediglich eine juristische Sekunde bestehen kann. In einem derartigen Fall kann sie auch für diese juristische Sekunde sachlich gewerbesteuerpflichtig sein (Az. IV R 30/19).
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Steuern 28.09.2023
BFH: Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer)
Grundsteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Verzinsung gemäß § 236 Abs. 2 Nr. 2 AO auch dann zu erfolgen hat, wenn die Änderung eines Folgebescheids aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung betreffend den Grundlagenbescheid hätte erfolgen müssen, mithin rechtlich geboten war, aber aus Vereinfachungsgründen unterblieben ist (Az. II R 23/20).
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Steuern 28.09.2023
BFH: Passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen
Einkommensteuer | Eine Passivierung erhaltener Zahlungen für eine noch ausstehende zeitraumbezogene Leistung ist nicht als erhaltene Anzahlung, sondern nur unter den Voraussetzungen der passiven Rechnungsabgrenzung möglich. So der BFH (Az. IV R 22/20).
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Steuern 28.09.2023
BFH: Rückforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger nach Schaffung des § 90 Abs. 3a EStG
Einkommensteuer | Auch nach der Einfügung des Abs. 3a in § 90 EStG ist weiterhin davon auszugehen, dass die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrags unmittelbar vom Zulageempfänger zurückfordern kann. Dies entschied der BFH (Az. X R 9/21).
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Recht 28.09.2023
Kinderarmut besser bekämpfen
Kindergrundsicherung | Neustart in der Familienförderung: Um Kinder aus der Armut zu holen, hat das Kabinett die Einführung einer Kindergrundsicherung beschlossen. Ab 2025 werden relevante Leistungen für Kinder zu einer zentralen Unterstützung zusammengefasst.
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Wirtschaft 28.09.2023
Deutsche Wirtschaft setzt auch auf Open Source
Digitalisierung | Ob Bürosoftware, Videokonferenzen oder Grafikbearbeitung – für die meisten Anwendungen gibt es auch Open-Source-Lösungen. Sie werden inzwischen in der Breite der deutschen Wirtschaft eingesetzt: 7 von 10 Unternehmen (69 Prozent) nutzen lt. Bitkom Open-Source-Lösungen. Nur 18 Prozent stehen Open Source ablehnend gegenüber.
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Wirtschaftsprüfung 28.09.2023
Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Schutz des Zurückbehaltungsrechts des WP/vBP
Berufspolitik | Das Bundesministerium des Innern und für Heimat befasst sich derzeit mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Bei dieser Gelegenheit regt die WPK an, § 34 Abs. 1 BDSG um eine weitere Ausnahme zu ergänzen, sodass die die Geltendmachung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO in bestimmten Fällen beschränkt wird.
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Wirtschaftsprüfung 28.09.2023
Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG)
Berufspolitik | Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität soll u. a. ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) errichtet werden, das in einem ganzheitlichen Ansatz Analyse, straf- und verwaltungsrechtliche Ermittlungen und Aufsicht unter einem Dach zusammenführt. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
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Recht 27.09.2023
Arbeitsgericht Verden (Aller) bestätigt die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds des Amazon Logistik Zentrums Achim
Arbeitsrecht | Das ArbG Verden hat den Kündigungsschutzantrag des Klägers abgewiesen, da ein wichtiger Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB für die außerordentliche Kündigung vorliegt (Az. 2 Ca 101/23).
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Recht 27.09.2023
Bericht zu digitalem Wandel in der EU: Deutschland muss Digitalisierung der öffentlichen Dienste beschleunigen
Digitalisierung | Der erste Bericht über den Stand der digitalen Dekade liefert einen umfassenden Überblick über die Fortschritte bei der Verwirklichung des digitalen Wandels, mit dem die EU digital souveräner, widerstands- und wettbewerbsfähiger gemacht werden soll. Der Bericht enthält eine Bewertung der Leistung der EU im Hinblick auf die Ziele und Vorgaben Europas für 2030, wobei der Schwerpunkt auf vier Hauptsäulen liegt: digitale Kompetenzen, digitale Infrastruktur, Digitalisierung der Unternehmen, einschließlich der Nutzung künstlicher Intelligenz (KI), und Digitalisierung öffentlicher Dienste.
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Wirtschaft 27.09.2023
Deutscher Mittelstand hat Energiepreisschwankungen bisher gut verkraftet
Energiekosten | Die turbulenten Preisentwicklungen auf den Energiemärkten infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben viele kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland heftig und unvorbereitet getroffen. Insgesamt hat der deutsche Mittelstand lt. KfW Research die Energiepreisschwankungen jedoch gut verkraftet.
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Recht 27.09.2023
Zur Wirksamkeit der geänderten Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen
Zivilrecht | Der BGH hat über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen eines Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmens entschieden (Az. VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22).
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Recht 27.09.2023
Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern
Sozialrecht | Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies entschied das BSG (Az. B 2 U 8/21 R).
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Recht 27.09.2023
Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Zivilrecht | Der BGH entschied, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Dagegen folgt aus Art. 15 DSGVO kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen (Az. IV ZR 177/22).
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Nachrichten Steuern & Recht