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Steuern 01.07.2022
Unselbstständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein
Umsatzsteuer | Unselbstständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. So das FG Münster (Az. 5 K 1753/20).
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Recht 01.07.2022
Rentenanpassung 2022: Renten steigen deutlich
Gesetzgebung | Am 1. Juli erhöhen sich die Renten - im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Außerdem werden zwei Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag zur Rente umgesetzt - der sog. Nachholfaktor wird wieder eingesetzt und Verbesserungen für die Bezieher:innen von Erwerbsminderungsrenten werden auf den Weg gebracht.
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Wirtschaft 01.07.2022
Roboter, Drohnen, smarte Software: Das Handwerk wird digitaler
Digitalisierung | Das Handwerk in Deutschland wird digitaler. Schon zwei Drittel aller Handwerksbetriebe in Deutschland nutzen digitale Technologien und Anwendungen. Vor zwei Jahren waren es mit 53 Prozent noch deutlich weniger, 2017 waren es sogar nur 45 Prozent. Bei mehr als der Hälfte der Handwerksbetriebe hat die Digitalisierung insbesondere durch die Corona-Pandemie an Bedeutung gewonnen. Und 55 Prozent der Handwerker:innen sagen lt. Bitkom mittlerweile: Die Digitalisierung sichert die Existenz unseres Betriebes.
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Steuern 01.07.2022
Vorläufige Festsetzung von Erstattungszinsen
Abgabenordnung | Im Rahmen der Steuerfestsetzung für 2017 vom 20.09.2019 waren Erstattungszinsen festgesetzt worden, die mit einem Vorläufigkeitsvermerk bzgl. der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von 0,5 Prozent pro Monat versehen waren. Gegen diesen Vorläufigkeitsvermerk richtete sich die Klage vor dem FG Hamburg (Az. 1 K 126/20).
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Steuern 01.07.2022
Aufgabe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland bei Umzug ins Ausland
Lohnsteuer | Wenn der Steuerpflichtige den Entschluss fasst, seine Wohnung im Inland aufzugeben und dauerhaft ins Ausland umzuziehen, wird der inländische Wohnsitz bis zum tatsächlichen Verlassen der Wohnung am Umzugstag beibehalten. So das FG Hamburg (Az. 5 K 141/18).
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Recht 01.07.2022
BGH zur materiellen Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbG Bln (Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden)
Zivilrecht | Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbG Bln), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. V ZR 23/21).
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Recht 01.07.2022
Landessozialgericht entscheidet zu Notfallstrukturen in Krankenhäusern
Sozialversicherungsrecht | Das LSG Berlin-Brandenburg hat über vier Klagen gegen den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) „zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Abs. 4 SGB V“ vom 19. April 2018 entschieden (Az. L 9 KR 170/19 KL u. a.).
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Wirtschaft 01.07.2022
Novum und Krisensituation – Alarmstufe des Notfallplans Gas aktiviert
Gasversorgung | Auch wenn die Gasversorgung in Deutschland momentan noch gesichert ist: Die Szenarien für den kommenden Winter fallen düster aus. Denn die Speicherfüllstände sind niedrig und zusätzliche Lieferkapazitäten aus Norwegen oder den Niederlanden begrenzt. Gleichzeitig sorgt ein weltweiter Wettbewerb um Flüssiggas für Engpässe bei den verfügbaren Tankschiffen. Das BMWK will die Vorsorgesituation mit einer Reihe von Maßnahmen weiter stärken; Unternehmen sind lt. DIHK dennoch gut beraten, sich auf eine Gasmangellage vorzubereiten.
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Wirtschaftsprüfung 01.07.2022
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 28. Juni 2022
Berufsstand | Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 28. Juni 2022 zusammengefasst.
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Recht 30.06.2022
Germanwings-Absturz: Lufthansa haftet den Hinterbliebenen nicht auf Schmerzensgeld
Zivilrecht | Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Angehörige der Insassen des am 24.03.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen können (Az. 2-24 O 109/19).
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Steuern 30.06.2022
Umsatzbesteuerung der Beherbergung und Verköstigung von Kindern und Jugendlichen auf Reiterhöfen
Umsatzsteuer | Das FG Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage der Umsatzbesteuerung der Beherbergung und Verköstigung von Kindern und Jugendlichen auf Reiterhöfen befasst (Az. 4 K 114/17).
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Steuern 30.06.2022
Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei steuerfreier Veräußerung eines mit Option zur Umsatzsteuer erworbenen Grundstücks
Umsatzsteuer | Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die (Weiter-)Veräußerung eines baureif gemachten Grundstücks nebst dazugehöriger Planungsleistungen für den Bau von Vermietungsobjekten auch dann eine nur einmalige Verwendung des Grundstücks zur Ausführung eines Umsatzes ist, wenn der Grundstückseigentümer in der Planungsphase Hilfsumsätze aus der übergangsweisen Genehmigung der Aufstellung von Werbemedien auf dem Grundstück erzielt, und dass die berichtigungsneutrale Geschäftsveräußerung eines im Aufbau befindlichen Vermietungsunternehmens voraussetzt, dass dieses bereits eine gewisse objektive Verfestigung erfahren hat (Az. 4 K 38/19).
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Steuern 30.06.2022
§ 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwStG i. V. m. § 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG sowie § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwStG i. V. m. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG sind mit dem Unionsrecht vereinbar
Umwandlungssteuer | Körperschaftsteuer | Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es bei grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Aufwärtsverschmelzungen von Tochter-Kapitalgesellschaften auf ihre 100 %-ige inländische Mutter-Kapitalgesellschaft mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Fusionsrichtlinie vereinbar ist, dass nach nationalem deutschen Umwandlungssteuerrecht die tatsächlich angefallenen Kosten der Vermögensübergänge den steuerfrei zu stellenden Übernahmegewinn mindern und dass vom Übernahmegewinn 5 % als nichtabziehbare Betriebsausgaben dem Steuerbilanzgewinn der Mutter-Kapitalgesellschaft außerbilanziell wieder hinzuzurechnen sind (Az. 1 K 181/19).
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Steuern 30.06.2022
Zur engen wechselseitigen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung von einigem Gewicht im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem Freibad-BgA und einem Versorgungs-BgA „Betrieb von BHKW“
Körperschaftsteuer | Das FG Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob die Verluste aus dem Betrieb eines Freibades durch die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) einer Gemeinde, im Rahmen der Gewinnermittlung für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Versorgung“ Berücksichtigung finden können (Az. 1 K 115/17).
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Recht 30.06.2022
SGB II-Angemessenheitsprüfung in Pandemie nur für 6 Monate ausgesetzt
Sozialrecht | Während der COVID-19-Pandemie ist trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren nicht generell ausgeschlossen. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 2 AS 468/22 B ER).
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Recht 30.06.2022
Ätzende Flüssigkeiten dürfen nicht in unauffälligen Flaschen im Kühlschrank eines Ladengeschäftes verwahrt werden, auf den Dritte Zugriff haben
Zivilrecht | Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger Schmerzensgeld verlangte, weil er Salmiakgeist aus einer Limonadenflasche getrunken hatte (Az. 12 O 459/19).
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Recht 30.06.2022
Gesetzliche Neuregelungen im Juli: Die Rente steigt – die EEG-Umlage fällt
Was ist neu? | Mehr Geld für Rentner, flexiblere Zeiten in der Pflege und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende September: Diese und weitere Neuregelungen der Bundesregierung gelten ab Juli. Außerdem werden Mietspiegel rechtssicherer und für online geschlossene Verträge wird die Kündigung einfacher.
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Recht 30.06.2022
Der Kinderbonus kommt im Juli
Entlastungen für Familien mit Kindern | Für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, gibt es einen Einmalbonus von 100 Euro. Die Bundesregierung möchte damit Familien in Zeiten außergewöhnlicher Belastungen zusätzlich unterstützen. Die Auszahlung erfolgt ab Juli. Dazu Fragen und Antworten im Überblick.
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