Briefwahl hat aufgrund der Corona-Pandemie Hochkonjunktur. Allein 110 Millionen Euro plant die Bundesregierung dafür ein – gemessen an den Milliardenbeträgen an Unterstützungsleistungen der vergangenen Monate sicher eher das, was vor Jahren dem Begriff Peanuts zu unrühmlicher Popularität verhalf.
Bereits die Koalitionsvereinbarungen der letzten vier Regierungen in unterschiedlichen Zusammensetzungen beinhalteten das Ziel Digitalisierung. Passiert ist nahezu nichts. Die Wahlprogramme der Parteien sind auch dieses Mal voller Ankündigungen und Versprechen, dass Deutschland digitaler und moderner werden muss. Die Realität lässt sich aber leicht an der prozessualen Abwicklung der Bundestagswahl ablesen. Während eine Vielzahl anderer Länder zumindest mit E-Voting experimentiert und Erfahrungen sammelt, bleibt es in Deutschland bei Absichtserklärungen. Von 193 Ländern der Welt ist Deutschland inzwischen von Platz 12 im Jahr 2018 aus den Top 20 beim E-Government Development Index geflogen. Dieser EGDI der Vereinten Nationen beschreibt den Digitalisierungsgrad der öffentlichen Verwaltung weltweit. Die Gründe für diesen Abstieg in Deutschland sind vielfältig. Aber zumindest wäre der Projektplan für ein solches digitales Wahlverfahren – natürlich ergänzt um eine notwendige Briefwahl für den verbleibenden Rest der Bevölkerung ohne PC und Internetzugang – relativ einfach zu erstellen. Schließlich finden Bundestagswahlen alle vier Jahre statt – man müsste nur damit beginnen.
