Klartext - 23. September 2021

Digitalisierung und Bundestagswahl

Briefwahl hat aufgrund der Corona-Pandemie Hochkonjunktur. Allein 110 Millionen Euro plant die Bundesregierung dafür ein – gemessen an den Milliardenbeträgen an Unterstützungsleistungen der vergangenen Monate sicher eher das, was vor Jahren dem Begriff Peanuts zu unrühmlicher Popularität verhalf.

Bereits die Koalitionsvereinbarungen der letzten vier Regierungen in unterschiedlichen Zusammenset­zungen beinhalteten das Ziel Digitalisierung. Pas­siert ist nahezu nichts. Die Wahlprogramme der Par­teien sind auch dieses Mal voller Ankündigungen und Versprechen, dass Deutschland digitaler und moderner werden muss. Die Realität lässt sich aber leicht an der prozessualen Abwicklung der Bundestagswahl ablesen. Während eine Vielzahl anderer Länder zumindest mit E-Voting experimentiert und Erfahrungen sammelt, bleibt es in Deutschland bei Absichtserklärungen. Von 193 Län­dern der Welt ist Deutschland inzwischen von Platz 12 im Jahr 2018 aus den Top 20 beim E-Government De­velopment Index geflogen. Dieser EGDI der Vereinten Nationen beschreibt den Digitalisierungsgrad der öf­fentlichen Verwaltung weltweit. Die Gründe für diesen Abstieg in Deutschland sind vielfältig. Aber zumindest wäre der Projektplan für ein solches digitales Wahlver­fahren – natürlich ergänzt um eine notwendige Brief­wahl für den verbleibenden Rest der Bevölkerung ohne PC und Internetzugang – relativ einfach zu er­stellen. Schließlich finden Bundestagswahlen alle vier Jahre statt – man müsste nur damit beginnen.

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Zum Autor

Prof. Dr. Peter Krug

Chief Markets Officer (CMO) und stellvertretender Vorstandsvorsitzender.

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