So wichtig wie die Europäische Union für Deutschland ist und trotz all ihrer Erfolge – es gibt auch eine ganze Reihe an Baustellen, die es anzugehen gilt. Mit dem Brexit und der Covid-19-Pandemie sind weitere Herausforderungen hinzugekommen. Aus Sicht einer Software- und IT-Genossenschaft hat aber eine Baustelle eine herausragende Relevanz: die Digitalisierung.
Gute Nachrichten sind rar in diesen schwierigen Zeiten. Und besonders auf europäischer Ebene konnte in der jüngsten Vergangenheit nicht viel Positives vermeldet werden. Umso erfreulicher ist es, dass gerade jetzt aus Brüssel optimistische Stimmen zu vernehmen sind. Demnach erholt sich die Wirtschaft in der Europäischen Union und der Eurozone schneller als erwartet von ihrem Einbruch in der Corona-Krise. Die EU-Kommission hob ihre Wachstumsprognose für die Eurozone für 2021 auf fünf Prozent an. Auch für die gesamte EU wird für 2021 ein Anstieg der Wirtschaftsleistung um fünf Prozent erwartet.
Engpässe und Baustellen
Allerdings räumt die Kommission ein, dass die andauernde Corona-Pandemie, Engpässe in den Lieferketten und steigende Energiepreise kurzfristig für weitere Unsicherheit sorgen. Dazu kommen mittelfristig weitere Baustellen, von denen die digitale Transformation zu den größten gehört. Die Kommission von der Leyen hat daher die Digitalisierung zu Recht zu einer ihrer Hauptprioritäten gemacht. Dementsprechend vielzählig sind die Gesetzesinitiativen, welche die EU-Kommission in dieser Legislatur bereits angestoßen oder angekündigt hat.
Dauerthema Digitalisierung
Ein Eckpfeiler bei den Bestrebungen der EU-Kommission ist das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI), mit dem der rechtliche Rahmen für die so wichtige Zukunftstechnologie gesetzt werden soll. Es sollen wenige KI-Anwendungen, wie Social Scoring, ganz verboten und für Hochrisiko-KI-Anwendungen, wie das autonome Fahren, spezifische Anforderungen geschaffen werden.
Ein anderes Beispiel ist die Novellierung der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS-Verordnung) mit der die EU-Kommission eine European Digital Identity (EUid) in der gesamten Union einführen möchte. Sie würde es dem Nutzer ermöglichen, Identitätsdaten und Attribute, die mit seiner Identität verknüpft sind, zu speichern, sie zu teilen und sie für die Authentifizierung – online und offline – zu nutzen. Eine funktionierende ID-Wallet könnte dabei helfen, viele noch analoge Prozesse zu digitalisieren.
Wachsende Datenwirtschaft
Schließlich ist auch der Data Act zu nennen, mit dem die EU-Kommission darauf abzielt, mehr Daten in der EU nutzbar zu machen. Am Ende sollen auf diese Weise Wachstum und Innovation in der Datenwirtschaft ermöglicht sowie faktengestützte und effiziente öffentliche Maßnahmen und Dienste unterstützt werden. In diesem Zusammenhang wird unter anderem darüber diskutiert, auf EU-Ebene eine begrenzte Anzahl von Zwecken festzulegen, für die öffentliche Stellen von Unternehmen die Bereitstellung notwendiger Daten verlangen können.
All diese Initiativen sind zu begrüßen und sind wichtige Elemente der Baustelle Digitalisierung. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Weichen für die Zukunft der Digitalpolitik zurzeit in Brüssel gestellt werden. Umso wichtiger ist es, dass wir in Europa die richtige Balance finden und jetzt ein Regelwerk schaffen, welches die Digitalisierung Europas beflügelt.
So muss bei dem EUid-Wallet sichergestellt werden, dass es mehrere zertifizierte Wallets nebeneinander geben kann und die Anforderungen an die Zertifizierung realistisch sind. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Nutzerinnen und Nutzer auch langfristig von dem technischen Fortschritt profitieren können.
Offene Fragen beim Data-Act
Beim Gesetz über KI ist der angedachte Zertifizierungsprozess für Hochrisiko-KI zu kompliziert aufgezogen und somit insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine erhebliche Hürde. Hier braucht es einen schlanken, gut verständlichen und effizienten Prozess. Und auch beim Data Act gibt es noch einige ungeklärte Fragen. Zwar verstehe und teile ich das Bestreben der EU-Kommission, auch Daten des Privatsektors in den Dienst des öffentlichen Interesses zu stellen, um beispielsweise die Bekämpfung von Epidemien oder des Klimawandels zu ermöglichen. Jedoch ist eine Verpflichtung zum Datenteilen ein weitreichender Eingriff in die unternehmerische Freiheit.
Dementsprechend sollte hier sehr vorsichtig vorgegangen werden. In bestimmten Notsituationen, etwa bei Pandemien, kann ein verpflichtender Zugang oder eine verpflichtende Übermittlung von Daten des privaten Sektors gerechtfertigt sein. Das mit der Datenanalyse verfolgte Ziel muss jedoch genau definiert und im Voraus auf klare und transparente Weise begründet werden. Es muss eindeutig nachgewiesen werden, dass der beabsichtigte Datenzugriff als verhältnismäßiges Mittel einem bestimmten Zweck dient. Nur so kann ein verpflichtender Datenzugriff oder eine Datenübermittlung demokratisch legitimiert werden. Wie die Beispiele zeigen: Auch wenn schon vieles in die richtige Richtung geht, kommt bei der Baustelle Digitalisierung noch viel Arbeit auf Europa zu. Der Dialog mit allen betroffenen Stakeholdern ist hier der Schlüssel zum Erfolg. Denn eines ist klar: Europa braucht gerade jetzt einen zukunftssicheren Rechtsrahmen, der Digitalisierung ermöglicht und nicht ausbremst.
Ich wünsche Ihnen ein geruhsames Weihnachtsfest, einen friedvollen Jahreswechsel und alles Gute für 2022!
