Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen
Einkommensteuer/Lohnsteuer
Keine begünstigte Handwerkerleistung bei öffentlicher Mischwasserleitung
Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen.
Gehaltsumwandlung bei vorzeitigem Ruhestand
Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern.
Kindergeldanspruch bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht
Gewerbetreibende, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, haben Anspruch auf Kindergeld für die Monate, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben.
Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer
Der Gewinn aus dem Verkauf von selbst genutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden.
Erbschaft-/Schenkungsteuer
Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassverbindlichkeiten
Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen anfallen, sind als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig.
Arbeitsrecht
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung verfassungsgemäß
Das Verbot mehrfacher, sachgrundlos befristeter Beschäftigungen bei denselben Vertragsparteien ist verfassungsgemäß, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen.
BVerfG, 1-BvL-7/14, 1-BvR-1375/14
Familienrecht
Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, die den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren.
Beamtenrecht
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Das Streikverbot für Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.
BVerfG, 2-BvR-1738/12, 2-BvR-1395/13, 2-BvR-1068/14, 2-BvR-646/15