Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen
Einkommensteuer/Lohnsteuer
Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber
Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Absicht einer Überschusserzielung belegt.
Bewertung einer privaten Pkw-Nutzung bei Barlohnumwandlung
Verzichtet ein Arbeitnehmer unter Abänderung seines Arbeitsvertrags auf einen Teil seines Barlohns und gewährt der Arbeitgeber ihm stattdessen einen Sachlohn, ist der verbleibende Barlohn mit dem Nennwert und der Sachlohn mit den Werten gemäß § 8 Abs. 2 und 3 EStG anzusetzen.
Bonuszahlungen können den Sonderausgabenabzug mindern
Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne den Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden.
Umsatzsteuer
Erleichterter Vorsteuerabzug aus Rechnungen
Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Dies muss nicht mehr der Ort sein, an dem der Unternehmer seine Tätigkeit ausübt.
Erbschaft-/Schenkungsteuer
Steuerwert einer gemischten Schenkung
Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der unter Umständen kapitalisierten Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Dies gilt im Einzelfall auch dann, wenn der ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt.
Arbeitsrecht
Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten.
Urheberrecht
Verwendung von frei im Internet zugänglichen Fotos
Das Einstellen einer Fotografie auf der eigenen Website, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer anderen Website frei zugänglich ist, bedarf einer weiteren (neuen) Zustimmung des Urhebers.
Sonstiges Recht
Herausgabe der gesamten Handakte auf Verlangen seines Mandanten
Ein Anwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit er dies mit Rücksicht auf Geheimhaltungs-interessen sonstiger Mandanten verweigert, hat er dies nachvollziehbar darzulegen.