Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen
Einkommensteuer/Lohnsteuer
Kindergeldanspruch bei mehraktiger Berufsausbildung
Für das Bestehen eines Kindergeldanspruchs während einer mehraktigen Berufsausbildung vom Steuerfachangestellten zum Steuerfachwirt wird vorausgesetzt, dass das Kind nach Beendigung seiner ersten Ausbildung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine neue Ausbildungsmaßnahme beginnt.
FG Düsseldorf, 10-K-2977/17-Kg
Doppelte Haushaltsführung mit ganzer Familie
Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen.
Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks
Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer.
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als Sonderausgaben
Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern.
Körperschaftsteuer
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Sachspende an Stiftung
Sachspenden einer Kapitalgesellschaft an eine gemeinnützige Stiftung, die die Anteilseigner als Stifter errichtet haben, können zu einer verdeckten Gewinnausschüttung der Kapitalgesellschaft an eine dem Anteilseigner nahestehende Person führen.
Arbeitsrecht
Erfassen der privaten Mobilfunknummer eines Arbeitnehmers
Die Erhebung und Erfassung der privaten Mobilfunknummer eines Arbeitnehmers gegen seinen Willen ist wegen des darin liegenden äußerst schwerwiegenden Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nur ausnahmsweise zulässig.
Vertragsrecht
Entgeltanspruch eines Pflegeheims bei vorzeitigem Heimwechsel
Der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, muss das vereinbarte Entgelt an das Heim nach dem Prinzip der tagesgleichen Vergütung nicht zahlen, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht.
Miet-/Immobilienrecht
Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung
Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung ist die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst.
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