Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen
Einkommensteuer/Lohnsteuer
Mehraktige einheitliche Erstausbildung
Bei der von vorneherein angestrebten Weiterbildung einer Bankkauffrau zur Bankbetriebswirtin im Rahmen eines zum nächstmöglichen Zeitpunkt begonnenen berufsbegleitenden Studiums handelt es sich noch um einen Teil einer einheitlichen mehraktigen Erstausbildung. Während dieser wird der Kindergeldanspruch nicht durch eine nach dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss ausgeübte Vollzeiterwerbstätigkeit ausgeschlossen.
Investmentsteuergesetz 2018
Nach Anwendungsfragen der Deutschen Kreditwirtschaft sowie des Bundesverbands Investment und Asset Management e. V. wird die Frist zur Veröffentlichung der Unterschiedsbeträge vom 31. Dezember 2018 auf den 30. Juni 2019 verlängert.
Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehen
Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar.
Körperschaftsteuer
Bewertung einer Sachausschüttung in Form offener Gewinnausschüttung
Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an.
Steuerliches Verfahrensrecht
Frist bei elektronischer Einspruchseinlegung
Ein Steuerpflichtiger, der im ELSTER-Online-Portal einen Einspruch formuliert, diesen aber nicht mit dem Befehl Senden an das FA verschickt, sondern stattdessen den Befehl Speichern und verlassen verwendet, hat damit (noch) keinen wirksamen Einspruch eingelegt.
Arbeitsrecht
Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch
Ein Arbeitnehmer verliert seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb, weil er keinen Urlaub beantragt hat; es sei denn, der Arbeitgeber kann nachweisen, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat.
Sozialrecht
Haus muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden
Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten.
OVG Nordrhein-Westfalen, 12-A-3076/15
Erbrecht
Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam
Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament wird unwirksam, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte.
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