- 19. März 2017

Nachrichten-Ticker

Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen

Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH verwirft Sanierungserlass des BMF

Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des BFH ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen.

BFH, GrS-1/15; LEXinform (Dok.-Nr. 0445870)

Steuerliche Anerkennung von Arbeitsverhältnissen nahestehender Personen

Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat entschieden, dass die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten grundsätzlich nicht anzuwenden sind. Eine Anwendung ist auch dann ausgeschlossen, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis besteht (ehemalige nicht eheliche Lebensgemeinschaft).

NFG, 9-K-316/15; LEXinform (Dok.-Nr. 0445955)

Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen auslöst.

FG Münster, 4-K-56/16-F; LEXinform (Dok.-Nr. 0445906)

Erbschaft-/Schenkungsteuer

Günstige Steuerklasse I bei Zuwendung des leiblichen Vaters

Bei einer Geldschenkung des leiblichen Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist.

FG Hessen, 1-K-1507/16; LEXinform (Dok.-Nr. 0445934)

Steuerliches Verfahrensrecht

Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung

Ein Finanzamt verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Rechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt.

BFH, X-R-57/13; LEXinform (Dok.-Nr. 0445954)

Arbeitsrecht

Angemessenheitskontrolle bei der Hinterbliebenenversorgung

Eine Klausel, mit der nur der aktuellen Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt diesen unangemessen und ist daher unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, führt das dazu, dass Rechte lediglich dann geltend gemacht werden können, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand.

BAG, 3-AZR-297/15; LEXinform (Dok.-Nr. 0445951)