Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen
Einkommensteuer/Lohnsteuer
Besteuerung von Zeitwertkonten
Arbeitslohn, der auf einem Zeitwertkonto eingestellt ist, wird nicht bereits bei der Einzahlung besteuert, sondern erst in der Auszahlungsphase, wenn er dem Arbeitnehmer zufließt.
FG Baden-Württemberg, 12-K-1044/15
Regelmäßige Arbeitsstätte im Finanzamt
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle seine regelmäßige Arbeitsstelle am Sitz des Finanzamts haben kann.
Rechnungszinsfuß für Pensionsrückstellungen
Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 Prozent zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat deshalb beschlossen, das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG über dessen Verfassungsmäßigkeit einzuholen.
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
Das Bundesministerium der Finanzen hat unter Berücksichtigung der aktuellen BFH-Rechtsprechung zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Stellung genommen.
BMF, IV C 6-S-2145/07/10002:019
Steuerliches Verfahrensrecht
Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim nicht zuständigen Finanzamt erfolgt.
Vertragsrecht
Ausgleichszahlung trotz angebotenen Ersatzflugs
Ein Luftverkehrsunternehmen bleibt wegen der Annullierung des ursprünglichen, von ihm geplanten Flugs ausgleichspflichtig, wenn die Passagiere mit dem ihnen angebotenen Ersatzflug ihr Endziel tatsächlich nicht höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorgesehen erreichen.
Gebrauchtwagenkauf
Häufig nutzen die Beteiligten beim Gebrauchtwagenkauf bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung „gekauft wie gesehen“ gewählt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich damit auseinandergesetzt, wie dies im Einzelfall zu bewerten ist.
Miet-/Immobilienrecht
Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB – hier zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses – wirksam ist.
Arbeitsrecht
Kündigungsfrist in den AGB
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den AGB erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.
