Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen
Einkommensteuer/Lohnsteuer
Aufwendungen für einen „Schulhund“
Eine Lehrerin kann Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als „Schulhund“ eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen.
FG Rheinland-Pfalz, 5-K-2345/15
Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob
Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird.
Anspruch auf Kindergeld bei Unterbrechung der Ausbildung
Der Anspruch auf Kindergeld besteht fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist.
FG Rheinland-Pfalz, 2-K-2487/16
Umsatzsteuer
Bitcoin und andere virtuelle Währungen
Die Verwendung von Bitcoins ist der steuerfreien Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichzusetzen, soweit sie keinem anderen Zweck als dem eines reinen Zahlungsmittels dienen.
BMF, III C 3 – S-7160-b/13/10001
Steuerliche Betriebsprüfung
Anordnung der Teilnahme eines städtischen Bediensteten
Das Finanzamt kann mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen. Das hat für die Betriebsprüfungspraxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen sind, sogenannte Gewerbesteuerprüfer einzuschalten.
Arbeitsrecht
Befristung der Verlängerung von Arbeitsverhältnissen
Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig. Daher kann ein angestellter Arbeitnehmer nicht geltend machen, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handle.
Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers
Der arbeitsvertragliche Beschäftigungsanspruch kann auch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllt werden. Arbeitgeber können daher im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihnen sei die Erfüllung des rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich.
Vertragsrecht
Stornierung von Flugbuchungen
Fluggesellschaften können in ihren allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen (AGB) die Stornierung von Flugtickets wirksam ausschließen.
Miet-/Immobilienrecht
Schadensersatzanspruch des Vermieters
Ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch setzt keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraus.
