Nachrichten Steuer und Recht

Schenkungen

Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb nicht bereichert sei, trägt er nach dem Urteil des BFH vom 29. Juni 2016 (II-R-41/14, LEXinform (Dok.-Nr. 0444982)) die Beweislast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Das gilt auch für die Umstände, die belegen sollen, dass dem anderen Ehegatten das Guthaben, das er vom Einzelkonto seines Ehegatten unentgeltlich übertragen erhalten hat, im Innenverhältnis bereits vor der Übertragung ganz oder teilweise zuzurechnen gewesen sein soll. Die Entscheidung des BFH betrifft Einzelkonten, nicht aber Gemeinschaftskonten der Ehegatten.

Personendaten

Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil vom 12. Mai 2016 (II-R-17/14, Lexinform (Dok.-Nr. 0444886)) sieht der BFH darin keinen Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit. Damit bestätigte er die Vorentscheidung des FG, wonach ein Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen rechtmäßig sein kann. Von der Pressefreiheit geschützt sind danach nur solche Anzeigen, die für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsam sind oder der Kontrollfunktion der Presse dienen. Einschränkungen bestehen aber für Auskunftsersuchen, die eine in die Zukunft gerichtete Verpflichtung enthalten, laufende Auskünfte zu erteilen. Diese bedürfen einer besonderen Begründung der Ermessensentscheidung. Zudem muss zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ein besonderes Ermittlungsbedürfnis bestehen.

Nachrichten-Ticker

Umsatzsteuer

Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen

Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, welche Bedeutung dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Entscheidungserheblich ist dabei die EU-Grundrechtecharta (EUGrdRCh). Im Streitfall geht es um die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Preisabschlägen, die pharmazeutische Unternehmen aufgrund gesetzlicher Vorgaben gewähren müssen.

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Außenprüfung und Investitions­abzugsbetrag

Ein Investitionsabzugsbetrag darf nach einem BFH-Urteil vom 23. März 2016 nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann danach entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zur Kompensation eines Steuermehrergebnisses der Außenprüfung eingesetzt werden.

Berufskleidung eines Orchester­musikers

Ein Orchestermusiker darf Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen, da es sich hierbei nicht um typische Berufskleidung des Klägers, sondern um bürgerliche Kleidung und damit um Kosten der privaten Lebensführung handele.

Auszahlung einer Erwerbsun­fähigkeitsrente

Gilt eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld gemäß § 107 SGB X als erfüllt, führt bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 17. Mai 2016 entschieden.

Steuerbegünstigte Handwerker­leistung

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 6. Juli 2016 entschieden, dass das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers nicht „im Haushalt des Steuerpflichtigen“ erfolge, sodass die Kosten dafür die Steuer nicht nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigen können.

Arbeitsrecht

Beitragsbezogene Leistungszusage
Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird.

Diskriminierung wegen Schwer­behinderung

Das BAG hat entschieden, dass einem schwerbehinderten Bewerber eine Entschädigungszahlung der beklagten Stadt zustehe, da diese nicht ihrer Verpflichtung nach § 82 SGB IX nachkam, den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Sie habe hierdurch die Vermutung begründet, dass der Kläger wegen seiner Schwerbehinderung aus dem Auswahlverfahren vorzeitig ausgeschieden und dadurch benachteiligt wurde.