Inlandswohnsitz +++ Klarheit geschaffen +++ Nachrichten-Ticker
Inlandswohnsitz
Berufsausbildung im Ausland
Inlandswohnsitz
Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt. Für die Beibehaltung des Inlandswohnsitzes im Hause der Eltern reichen nur kurze, üblicherweise durch die Eltern-Kind-Beziehung begründete regelmäßige Besuche nicht aus, wie etwa bei lediglich kurzzeitigen Aufenthalten von zwei bis drei Wochen pro Jahr.
So hat der Bundesfinanzhof (Az. III R 10/14), entschieden, nach dessen Ansicht für die Beibehaltung eines Wohnsitzes ausschließlich die tatsächlichen Verhältnisse ohne Rücksicht auf subjektive Momente oder Absichten entscheidend sind.
Klarheit geschaffen
Erbschaft- und Schenkungsteuer
Klarheit geschaffen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden, dass die Verschonungsregelungen der §§ 13a und 13b ErbStG für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften jeweils in Verbindung mit § 19 Abs. 1 ErbStG nicht mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar sind (LEXinform, Dok.-Nr. 0442728). Gleichzeitig hat es deren weitere Anwendung bis zu einer Neuregelung angeordnet und den Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu treffen.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Michael Meister, erklärt: „Die Bundesregierung begrüßt die jetzt geschaffene Rechtsklarheit. Das BVerfG hat die steuerliche Begünstigung des Übergangs von Betriebsvermögen wegen der damit geschützten Arbeitsplätze an sich als mit dem GG vereinbar angesehen und lediglich einzelne Aspekte der geltenden Regelungen beanstandet. Nach sorgfältiger Prüfung der schriftlichen Urteilsgründe wird der Gesetzgeber über eine notwendige Neuregelung entscheiden.“
Nachrichten-Ticker
Einkommensteuer/Lohnsteuer
Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax
BFH, VI-R-82/13, Pressemitteilung vom 07.01.2015 (LEXinform, Dok.-Nr. 0442783)
Freiberufliche Arzttätigkeit trotz Beschäftigung angestellter Ärzte
BFH, VIII-R-41/12, Pressemitteilung vom 07.01.2015 (LEXinform, Dok.-Nr. 0442785)
Neues Reisekostenrecht und steuerliche Gewinnermittlung
BMF, IV C 6 – S-2145/10/10005:001, Schreiben vom 23.12.2014 (LEXinform, Dok.-Nr. 5235384)
Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit
BMF, IV C 4 – S-2121/07/0010:32, Schreiben vom 21.11.2014 (LEXinform, Dok.-Nr. 5235378)
Steuerliches Verfahrensrecht
Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist
BFH, VI-R-80/13, Urteil vom 18.09.2014 (LEXinform, Dok.-Nr. 0934364)
Aussetzung der Vollziehung – Zinsschranke verfassungswidrig?
BMF, IV C2-S-2742a/07/10001:009, Schreiben vom 13.11.2014 (LEXinform, Dok.-Nr. 5235284)
Arbeitsrecht
Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing
BAG, 8-AZR-838/13, Pressemitteilung vom 11.12.2014 (LEXinform, Dok.-Nr. 0442708)
Leistungsbeurteilung im Zeugnis
BAG, 9-AZR-584/13, Pressemitteilung vom 18.11.2014 (LEXinform, Dok.-Nr. 0442586)
Miet- und Immobilienrecht
Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
BGH, VIII-ZR-224/13, Pressemitteilung vom 03.12.2014 (LEXinform, Dok.-Nr. 0442666)
