Nachrichten Steuer und Recht

Beratungspflicht des Kreditinstituts

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivil­senat des Bundesgerichtshofs hat sich damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrags, hier eines Währungs-Swap-Vertrages (Cross-Currency-Swap-Vertrag), zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist.
Dabei ging es um die Frage, ob eine beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartner des Swap-Vertrags ist, über den negativen Marktwert aufzuklären hat. Der BGH hat eine derartige Aufklärungspflicht der Bank verneint (www.datev.de/lexinform/0442835, BGH, ­XI-ZR-316/13).

Steuerbegünstigte Leistung

Mit Urteil vom 6. November 2014 (BFH, VI-R-1/13, www.datev.de/lexinform/0442858) hat der VI. Senat des Bundes­fi­nanz­hofs ent­schieden, dass die Über­prü­fung der Funk­tions­fähig­keit einer Anlage (Dicht­heits­prü­fung einer Ab­wasser­lei­tung) durch einen Hand­werker und damit die Erhebung des unter Um­ständen noch mangel­freien Ist­zu­standes ebenso eine steuer­be­günstigte Hand­werker­leistung im Sinne des § 35a Abs. 3 Ein­kommen­steuer­gesetz sein kann wie die Beseitigung ­eines bereits ein­ge­tre­tenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen.

Ansatz statt tatsächlicher Kosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 22. Oktober 2014 (BFH, X-R-13/13, www.datev.de/lexinform/0442885) entschieden, dass auch regelmäßige Fahrten eines Betriebs­in­habers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers nach steuerrechtlichen Maßstäben „Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte“ darstellen.
In derartigen Fällen werden die Fahrtkosten einkommensteuerlich in Höhe fester Beträge ab­ge­setzt (Ent­fer­nungs­pauschale). Auf die Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten kommt es hingegen nicht an.

Nachrichten-Ticker

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG

BMF, IV C 2 – S – 2706-a/13/10001, Schreiben vom 09.01.2015 (LEXinform Dok.-Nr. 5235396)

Steuerliche Behandlung von Rabatten

BMF, IV C 5 – S – 2360/12/10002, Schreiben vom 20.01.2015 (LEXinform Dok.-Nr. 5235427)

Abgeltungssteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten

BFH, VIII-R-60/13, Schreiben vom 21.01.2015 (LEXinform Dok.-Nr. 0442840)

Regelmäßige Arbeitsstätte in Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

BFH, VI-R-21/14, Schreiben vom 21.01.2015 (LEXinform Dok.-Nr. 0442839)

Arbeitsrecht

Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres

BAG, 3-AZR-894/12, (LEXinform Dok.-Nr. 0442816)

Miet- und Immobilienrecht

Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

BGH, VIII-ZR-175/14, (LEXinform Dok.-Nr. 0442888)

Kündigung wegen Eigenbedarfs

BGH, VIII-ZR-154/14, (LEXinform ­Dok.-Nr. 0442889)